Bundestag berät über gemeinsame EU-China-Politik – FDP: Menschenrechtsverletzungen laut verurteilen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. September 2020, ab 18:45 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“. Mitberaten im Rahmen der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108). Offen ist noch, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg…

Read More

Lieferung von S-400 ausgesetzt: Russland geht auf Distanz zu Chinas KP-Regime

Russland hat die für Juli vorgesehene zweite Lieferung von Raketenabwehrtechnologie des Typs S-400 an das Regime in China ausgesetzt. Dies berichten indische Medien. Sie sehen darin einen Ausdruck wachsenden Misstrauens gegenüber dem KP-Regime im Kreml. Die Serie schlechter Nachrichten für Chinas KP-Regime reißt nicht ab: Bereits mehrere EU-Staaten verbannten nach wiederholten Warnungen aus den USA den staatsnahen Huawei-Konzern aus ihren Mobilfunknetzen. Australien arbeitet zusammen mit den USA, Japan und Indien an einer Allianz demokratischer Länder. Nun scheint auch Russland, das zuletzt ein eher freundliches Verhältnis zu Peking gepflegt hatte, auf…

Read More