Selbstzensur: Nur ganz Linke haben in den USA keine Angst, ihre Meinung zu äußern

Radikale Linke haben im herrschenden politischen Klima der USA am seltensten Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Aber auch unter ihnen nimmt der Anteil derer, die Selbstzensur üben, zu. In fast allen Gruppen halten Mehrheiten ihre wahren Ansichten zurück. In den USA, wo der erste Verfassungszusatz dem Staat vollumfänglich untersagt, die freie Rede durch Gesetze einzuschränken, und der Supreme Court lediglich ganz enge Bereiche definiert hat, in denen diese nicht geschützt sei – etwa bei einem vorsätzlichen „Feuer“-Ruf in einem voll besetzten Kino –, üben immer mehr Menschen Selbstzensur. Nicht…

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Corona-Krise: Politiker gewinnen an Profil, kritische Meinungen werden untersagt

Obwohl eine Demonstration nicht genehmigt wurde, versammelten sich Hunderte Menschen am 23. April in Berlin-Mitte um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dass Demonstrationen derzeit nicht erlaubt sind, dafür haben die Teilnehmer der sogenannten "Hygiene-Demos" kein Verständnis. Die Durchsagen der Polizeibeamten ignorierten sie. Und so kam es zu zahlreichen Platzverweisen. Doch viele Menschen blieben – sie sehen sich in ihren Rechten und Freiheiten vom Staat zu Unrecht eingeschränkt. Wie es an dem besagten Samstag zuging, wie Politiker dank der Corona-Krise an Profil gewinnen und wie die Kritiker des Staates eingeschüchtert werden,…

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Christian Dürr(FDP): Nachtragshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise infolge der Wuhan-Lungenseuche auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Alle anderen Fraktionen stimmten für den Nachtragshaushalt. Christian Dürr (FDP) hatte aber scharfe Kritik für den Beschluss und nannte diesen unter anderem "Verfassungswidrig". Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine…

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„Mahnwache für das Grundgesetz“ und weitere Aktionen am Tag der Verfassung

In Hamburg fand am Samstag eine „Mahnwache für das Grundgesetz“ in der Ludwig-Erhard-Straße nahe Rödingsmarkt statt. Weitere Aktionen fanden auch statt. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen, sondern auch Einbußen bei den Werbeeinnahmen…

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Merkel am Tag des Grundgesetzes: Einschränkungen der Grundrechte in Corona Krise waren notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes ("Verfassungstag") die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig“, sagte Merkel im aktuellen Podcast zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene…

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Neue Verfassungsrichterin in Meck-Pomm – Berliner Verfassungsgericht stuft Klimavereinigung ein

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Derweil hat der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin über das Jahr 2019 für Krach in der Koalition gesorgt. Grund ist die Einordnung der „Klimaschutz“-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videos…

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Polen lobt Karlsruher Urteil zu EZB: “Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der EU”

(PODCAST) Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Polen lobt das Gericht in Karlsruhe: Es sei „eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht.…

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Staatsrechtlerin: „Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verfassungswidrig, da kein Gesetz sie deckt“

(PODCAST) Die an der FU Hagen tätige Staatsrechtsprofessorin Andrea Edenharter hält die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Krise für verfassungswidrig. Das Infektionsschutzgesetz, mit dem sie begründet werden, greife nur bei konkreten Einzelfällen. Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie…

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Live im Gespräch – mit Oliver Janich zur aktuellen Lage 01.04.2020 – blaupause.tv

Zensierte Videos auf Olivers Telegramkanal: oder bei: Compact Online: Liebe Zuschauer, herzlich willkommen in diesem #Livestream über die aktuelle Lage mit Oliver Janich, einem ehemaligen Journalisten von #Focus #Money. Im Zuge einer Recherche zu einem Börsenthema für einen Artikel stieß #Oliver auf die Worte "nur Gold ist #Geld", woraufhin er das Buch "#Kapitalismus – das unbekannte Ideal" von Ayn Rand las. Dies war sein persönlicher Aufwachmoment. Daraufhin schrieb er einen kritischen Artikel zum #menschengemachten #Klimawandel, später einen zu #9/11 und bekam kurz danach keine Aufträge mehr. Seitdem ist er als…

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Live im Gespräch – Peter Fitzek vom Königreich Deutschand – blaupause.tv

Königreich Deutschland: #Deutsche #Heilfürsorge: YouTube-Kanal vom Königreich Deutschland: Peter #Fitzek hat 2012 das Königreich Deutschland gegründet – mit dem Ziel, eigene autonome staatliche Strukturen aufzubauen, um den Menschen eine Alternative zum aktuellen #System zu ermöglichen. Man könnte es als das positive Gegenstück zum Deep State, als Staat im Staat sehen. "Der König von Deutschland" hat somit unter anderem eine eigene #Währung, ein eigenes #Banksystem, eine eigene Wirtschaft, eine eigene #Gesundheitskasse und vor allem: eine eigene #Verfassung. In diesem #Livestream gibt es neben unzähligen Erklärungen, Beschreibungen sowie Zukunftsaussichten zum Königreich #Deutschland…

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