Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll. Antrag der FDP Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei…

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„Indo-Pazifik-Leitlinien“: Deutschland will sich nicht zwischen USA und China entscheiden müssen

Gegenüber deutschen Medien präsentiert Bundesaußenminister Heiko Maas die am letzten Mittwoch vorgestellten „Indo-Pazifik-Leitlinien“ zur Außenpolitik als Schritt zu weniger Abhängigkeit von China. Tatsächlich bringen sie eine Äquidistanz zum KP-Regime und den USA zum Ausdruck. Mehr dazu: #IndoPazifikLeitlinien #Deutschland #USAChina Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen…

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Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit: 2,95 Mio. Arbeitslose plus 5,36 Mio. Menschen in Kurzarbeit

Durch das Corona-Kurzarbeitergeld steht Deutschland bei den Arbeitslosenzahlen noch recht gut da. Allerdings verlängert es die Hängepartie für die künftig arbeitslosen Kurzarbeiter immer weiter – und führt zu einer „Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit“ in Deutschland. Mehr dazu: #Arbeitslosenzahl #Kurzarbeit #CoronaKurzarbeitergeld Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht…

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Lars Feld entsetzt: „Corona-Krise dient dazu, langgehegte politische Wünsche durchzusetzen“

(Podcast) Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsverbände laufen Sturm dagegen. Der Wirtschaftsweise Lars Feld bezieht deutlich Stellung. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, hat mit Blick auf das geplante Gesetz für gute Arbeitsbedingen in der weltweiten Produktion vor massiven Belastungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt“, sagte Feld der Deutschen Presse-Agentur. Mehr dazu: #Lieferkettengesetz #CoronaKrise #WirtschaftKrise…

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Kein Zweiter Lockdown – Kein überzogener Infektionsschutz: Brandbrief an die deutsche Politik

Die Politik "darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben", warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Es gibt keine Alternative zu einem normalen Wirtschaftskreislauf, erklärt der BVMW in einem Brandbrief an die deutsche Politik. Mehr dazu: #keinzweiterlockdown #brandbriefandiePolitik #CoronaKrise Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf…

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“Liebe zu Diktaturen?”: Polnisches Magazin übt scharfe Kritik an Merkels Außenpolitik

Konrad Popławski vom Warschauer Zentrum für Oststudien wirft Deutschlands Regierung unter Kanzlerin Merkel vor, eine nachsichtige Linie gegenüber Diktaturen zu praktizieren. Auf diese Weise stärke sie diese Regime und mache Europa zusätzlich von ihnen abhängig. Popławski erklärt: „Diktaturen wandeln sich nicht, indem man ihnen Geld gibt.“ In einem Artikel für das Wirtschaftsmagazin „Dziennik/Gazeta Prawna“ wirft Konrad Popławski vom Warschauer Zentrum für Oststudien Deutschlands Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Affinität zu Diktaturen und autoritären Staaten vor – und fragt nach den Gründen. Mehr dazu: #MerkelsAußenpolitik #ChinaDeutschland #Diktaturen Zum iTunes Podcast-Kanal:…

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Merkel-Sozialismus: „Spiegel“-Autor fühlt sich durch Werbe-Parolen großer Konzerne an DDR erinnert

In der Ära Merkel ist Deutschland dem Sozialismus deutlich näher gekommen, ahnt „Spiegel“-Autor Jakob Tietz in einer jüngst erschienenen Glosse. Er fühlt sich unter anderem durch Werbeauftritte von Coca-Cola oder Katjes im Corona-Lockdown an DDR-Wandparolen erinnert. Mehr dazu: #Sozialismus #wirbleibenzuhause #Wirhaltenzusammen Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht…

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Plant Chinas Führer Xi die Entkopplung vom Westen? – KPC ist Chinas größtes Wirtschaftsproblem

Möglicherweise versucht sich Chinas Führer Xi Jinping auf eine Entkopplung vom Westen einzustellen. Am Beispiel des chinesischen Automarkts und seiner Abhängigkeit von Importteilen lassen sich kommende Probleme bereits erahnen. Doch das größte Problem, das Chinas Wirtschaft und somit auch die Automobilindustrie wirklich hat, ist die Kommunistische Partei selbst. Mehr dazu: #ChinasWirtschaft #Automobilindustrie #KommunistischePartei Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists…

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Italien und der „Cashless-Plan“ – Nur noch Barzahlungen bis 2.000 Euro erlaubt

In Italien dürfen seit dem 1. Juli nur noch Summen bis 2.000 Euro bar bezahlt werden – sonst drohen Bußgelder. Ab dem Jahr 2022 soll die Bargeldobergrenze auf 1.000 Euro gesenkt werden. Dafür ist ein „Superbonus“ für diejenigen geplant, die mit elektronischen „nachverfolgbaren“ Zahlungsmitteln einkaufen. In Italien gibt es seit dem 1. Juli 2020 ein neues Limit für Barzahlungen. Die Obergrenze wurde von 3.000 auf 2.000 Euro gesenkt, meldet das Nachrichtenportal „Stol.it“. Höhere Summen dürfen in Italien nur noch bargeldlos mit Bankkarte, Kreditkarte, Scheck oder Banküberweisung gezahlt werden – das…

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Einbruch des BIP rasanter als bei Finanzkrise 2008 – 44 Prozent der Firmen wären ohne Hilfen pleite

Der Einbruch des Bruttoinlandsproduktes ist aktuell steiler und viel rasanter als zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009. 44 Prozent der Unternehmen, die eine staatliche Corona-Hilfe beantragt haben, wären ohne diese Unterstützung pleite – und die Gläubiger sitzen auf einem Berg von Forderungen von circa 3,1 Milliarden Euro. Es wurden mittlerweile über 105 Milliarden Euro Corona-Hilfen in Anspruch genommen. Link zum Artikel: 44 Prozent der Unternehmen, die eine staatliche Corona-Hilfe beantragt haben, wären ohne diese pleite. Sie würden die Krise nach eigenen Angaben ohne diese Hilfe nicht überleben. Das ergab eine Umfrage…

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