Söder fordert mehr Macht für Bundesregierung – warnt FDP vorm “abdriften”

CSU-Chef Markus Söder zweifelt, ob das politische föderale System der Coronakrise gewachsen ist: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", erklärte er in einer Pressekonferenz in Nürnberg. Mehr dazu: Es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern. Söder forderte zudem bundesweit eine Ausweitung der geltenden Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen. "Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national", sagt der bayerische Ministerpräsident vor einer Videokonferenz des Parteivorstands in Nürnberg. Die…

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Berliner Gericht kippt Corona-Sperrstunde in der Hauptstadt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Seit dem 10. Oktober mussten Gastronomiebetriebe zwischen 23.00 und 06.00 Uhr mussten schließen. Die Maßnahme verfolge zwar das legitime Ziel, die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verringern, sei aber „für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens“ nicht erforderlich, erklärte das Gericht. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht.…

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Merkels Corona-Konferenz: Bund und Länder planen schärfere Corona-Maßnahmen

Angesichts der ansteigenden zahlen an positiven Corona-Tests fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Das zeigt eine Beschlussvorlage des Kanzleramts. Die Corona-Konferenz beginnt um 14 Uhr im Kanzleramt, die Pressekonferenz folgt im Anschluss. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns auf Facebook: 💎 Folgt uns auf Telegram: (c) 2020 Epoch Times Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter auf der Seite der Deutschen Heilerschule Aktuelle Bücher und Literatur zum…

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Offenbach führt wegen neuen Corona-positiv-Getesteten wieder Kontaktbeschränkungen ein

Nach einem Anstieg der positiven Corona-Tests führt die hessische Stadt Offenbach wieder striktere Kontaktbeschränkungen ein. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, sind Treffen und Aufenthalte im öffentlichen Raum ab Samstag für zunächst zwei Wochen auf maximal fünf Menschen oder auf die Mitglieder von nicht mehr als zwei Haushalten beschränkt. Ferner gilt demnach ab dem Wochenende in der Gastronomie eine Sperrstunde ab Mitternacht. Zu privaten Feiern wie Geburtstagen oder Hochzeiten dürfen nur noch maximal 50 Menschen zusammenkommen, diese Grenze gilt auch für alle sonstigen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Laut Stadtverwaltung überschritt…

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