Nach Wirecard-Sondersitzung: FDP-Politiker: „Scholz‘ Argumentation ist nicht schlüssig gewesen“

Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Oppositionspolitiker auch nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch viele Fragen offen. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. FDP, Linke und Grüne ziehen nach der Sondersitzung weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Scholz‘ Argumentation sei nicht schlüssig gewesen, bemängelte FDP-Abgeordneter Florian Toncar nach der Sitzung. Man könne nicht einerseits sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, habe dann aber…

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Nach Rauswurf: Brandenburgs AfD-Fraktion holt Kalbitz zurück in die Landtagsfraktion

Andreas Kalbitz kann trotz seines Rauswurf aus der AfD wieder Mitglied der brandenburgischen AfD-Fraktion sein. Das entschied die Landtagsfraktion, der Kalbitz bis zum Freitag vorstand, am Montag auf einer eigens anberaumten Sonderfraktionssitzung mit 18 von 21 Stimmen bei einer Enthaltung. "Ich bin also wieder Mitglied der Fraktion, die Frage des Vorsitzes habe ich ausgelassen bis zu dem Zeitpunkt, wo eine rechtliche Klärung erfolgt ist", sagte Kalbitz nach der Sitzung. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz am Freitagabend knapp wegen zweier nicht genannter Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen aus der Partei geworfen. Kalbitz war…

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