AfD gewinnt mit Klage gegen Seehofer vor Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. (c) 2020 Epoch Times Mehr…

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Reul zu Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Nehmen Verschwörungstheorien nicht hin

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Donnerstag das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen eine Reichsbürger-Gruppierung begrüßt. "Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, müssen wir gegen Leute vorgehen, die solche Verschwörungstheorien verbreiten und so den Staat unterhöhlen wollen", sagte Reul in Düsseldorf. "Das werden wir nicht hinnehmen, das dürfen wir nicht hinnehmen, das wollen wir auch nicht hinnehmen, und deswegen bin ich dem Bundesinnenminister Seehofer auch sehr dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Sauce", betonte der Minister. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit dem Verein 'Geeinigte deutsche Völker und Stämme'…

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“Keine Hände”: Seehofer verweigert Merkel den Handschlag

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Montag von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Handschlag verweigert. Grund dafür soll die sich ausbreitende Epidemie sein. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Danke sehr. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen, sondern auch Einbußen bei den Werbeeinnahmen bedeuten. Danke. (c)…

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