„Unsere Verfassung kennt keine Konferenz der Ministerpräsidenten“

Artikel zum Podcast: Im Bundestag wächst der Unmut über eine spürbare Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung, im Zuge der Coronakrise mit Erlassen und Verordnungen und ohne Debatten im Parlament zu regieren. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der „Bild“. Das Parlament müsse „wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“. #Sondervollmacht #Verfassung #Bundesregierung Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere…

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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

Artikel zum Podcast: In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind stark in der Kritik. Einige Politiker sind sogar überzeugt, sie würden die parlamentarische Beratung nicht überstehen. Während sich die Regierungsspitzen aus Bund und Ländern am heutigen Mittwoch (14.10.) zu einer Gesprächsrunde treffen, regt sich im Bundestag zunehmend Unmut über die marginale Rolle, die das Parlament seit dem 25. März in Sachen Corona spielt. Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre…

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Corona-Privilegien: Politiker verordnen Bürgern Quarantäne – und nehmen sich selbst davon aus

Die Infektionsschutzverordnungen mehrerer Bundesländer sehen Quarantäne-Pflichten für Personen vor, die aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten in das jeweilige Land einreisen. Auch der Regierungsbezirk in Berlin ist betroffen – allerdings nicht die Politiker selbst. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen…

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Politischer Insider aus Berlin: „So funktionieren totalitäre Regime – so war es in der DDR“

Die Corona-Maßnahmen wurden in Berlin gerade erst verschärft. In anderen Großstädten könnte es bald ähnlich sein. Ein politischer Insider sprach anonym mit der Epoch Times über den "Corona-Wahnsinn", wie er es nennt, in den Behörden und was das mit den Mitarbeitern macht. Mehr dazu: #PolitischerInsider #Berlin #Maßnahmen Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte…

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Virologe Streeck: 4.000 Neuinfektionen täglich nicht mehr so schlimm

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warnt davor, die reinen Infektionszahlen zum Maßstab des Kampfes gegen Corona zu machen. „4.000 Neuinfektionen pro Tag zur Zeit bedeuten nicht mehr das Gleiche, was sie im März und April bedeutet haben“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die reinen Zahlen seien nur „bedingt aussagekräftig“. … Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen…

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Rassismusdebatte gegen Polizei à la Kulturrevolution? Was steckt dahinter?

Derzeit wird die Polizei mit einer beispiellosen Kritikwelle überzogen. Was steckt dahinter? Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. ——————…

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SWR-Chef: Prof. Bhakdis „strittige Thesen“ eine Plattform zu bieten „widerspricht unserem Auftrag“

Während in Österreich oder der Schweiz eine offene Debatte mit dem Forscherehepaar Sucharit Bhakdi und Karina Reiss gepflegt wird, das die Corona-Maßnahmen ablehnt, bestätigt SWR-Intendant Kai Gniffke einem Leser, dass dessen Präsenz im TV unerwünscht sei. Wie viel offenen Austausch – auch von umstrittenen Thesen – verträgt eine Gesellschaft unter den Bedingungen einer Pandemie? In Österreich haben Fernsehsender wie „Servus TV“ die Frage beantwortet, indem sie ein Format geschaffen haben, in dem Kritiker der Corona-Maßnahmen wie Infektionsepidemiologie Sucharit Bhakdi auf deren Verteidiger treffen. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify…

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Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern. Nur selten bekamen die Antragsteller Recht. Kritik an seinen Richterkollegen hagelt es von Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen. Und auch Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen äußert starke Bedenken, nämlich an der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die vom Bundestag ausgerufen wurde. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit…

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Pompeo: KPC ist Speerspitze des Marxismus-Leninismus – will kapitalistische Nationen niederschlagen

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch eine Rede im US-Bundesstaat Wisconsin gehalten. In seiner Ansprache ging es vor allem um die Bedrohungen durch die Kommunistische Partei Chinas auf die Freie Welt. Als die Amerikaner im ganzen Land mit der Pandemie zu kämpfen hatten, die in Wuhan freigesetzt wurde, machten sie sich Sorgen um ihr Leben, um ihre Lebensgrundlage. Senator Roth erhielt eine E-Mail von Wu Ting, einer Person vom Konsul des chinesischen Konsulats in Chicago – sie landete in seinem E-Mail-Postfach. Frau Wu gab an, sie sei „für die Beziehungen…

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Ackerflächen zu Wohngebiet: Stadt Wiesbaden will verkaufsunwilligen Bauern auf die Sprünge helfen

In Wiesbaden soll ein neues Wohngebiet entstehen. Für Furore sorgte nun der Beschluss der Stadt, möglichen "verkaufsunwilligen Besitzern die Grundstücke bei Bedarf wegzunehmen". Doch diese sind eigentlich nicht verkaufsunwillig – nur der Preis, den die Stadt für die Ackerflächen anbietet, empört sie. Mehr dazu: #Zwangsverkauf #Enteignung #Wiesbaden Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte…

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