Bundestag: Koalition legt Entwurf für ein Lobbyregister beim Bundestag vor

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 11. September 2020, erstmals mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (19/22179). Darüber hinaus setzt sich das Plenum erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister auseinander (19/22183). Die Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung überwiesen werden. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

Read More

Bundestag: AfD will Baumaß­nahmen auf Auto­bahnen be­schleunigen – synthetische Kraftstoffe fördern

Der Bundestag berät am Freitag, 11. September 2020, eine Stunde lang abschließend über einen Antrag der AfD-Fraktion, die fordert, „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher“ zu planen und durchzuführen (19/20691). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22219). Darüber hinaus soll in erster Lesung ein weiterer Antrag der AfD beraten werden, der synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe mit Wasserstoff gleichstellen möchte (19/22186), Er soll ebenfalls im federführenden Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Ein dritter Antrag der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw…

Read More

Bundestag: AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189. Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge werden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

Read More

Extremismus bekämpfen – Polizei und Justiz stärken: Aktuelle Stunde im Bundestag

Aktuelle Stunde: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ – auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Redner: 00:28 Günther Strings (Parlamentarischer Staatssekretär), 10:00 Gottfried Curio (AfD), 15:25 Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), 22:24 Linda Teuteberg (FDP), 29:30 Sören Pellmann (Die Linke), 35:21 Konstantin von Notz (Grüne), 41:10 Thorsten Frei (CDU/CSU), 46:34 Beatrix von Storch (AfD), 51:55 Uli Grötsch (SPD), 57:38 Mathias Middelberg (CDU/CSU), 1:04:01 Susann Rüthrich (SPD), 1:09:22 Christoph Bernstiel (CDU/CSU), 1:15:09 Helge Lindh (SPD), 1:21:19 Volker Ullrich (CDU/CSU). Wenn…

Read More

Bundestag: Grüne fordern (Recht auf) Ganztagsbildung im Grundschulalter

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117). Für die Debatte ist rund eine Stunde eingeplant. "Von einer neuen Dynamik beim Ausbau ganztägiger Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote profitieren nicht nur berufstätige Eltern, sondern vor allem auch die Kinder selbst. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben." Heißt es in dem Antrag. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen…

Read More

Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll. Antrag der FDP Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei…

Read More

„Einschränkung der Freiheit“: Gericht kippt Maskenpflicht in Straßburg

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies am Mittwoch in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie…

Read More

Hongkong: Keilerei im Parlament nach Aus für “Hinhaltetaktik” der Opposition

Im Hongkonger Parlament ist es gestern zu Raufereien zwischen Abgeordneten gekommen, als eine Peking-nahe Abgeordnete als Vorsitzende eines wichtigen Ausschusses wiedergewählt wurde. Der Posten war zuvor monatelang unbesetzt. Dem Oppositionellen, Dennis Kwok, der bis Freitag kommissarischer Vorsitzender des House Committees und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses war, wurde vorgeworfen, die Abstimmung bewusst hinausgezögert zu haben. Der Präsident des sogenannten Legislativrats von Hongkong, Andrew Leung, hatte am Freitag den pro-pekinger Abgeordneten Chan Kin-por zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ernannt und damit den umkämpften Demokraten Dennis Kwok ersetzt. Dieser hatte die Sitzungen seit…

Read More

FDP lehnt Pandemie-Gesetz ab: “Blanko-Ermächtigungen für BMG und verfassungsrechtlich zu bedenklich”

Die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus hat heute bei der Debatte im Bundestag über neue Corona-Gesetze für ihre Partei, die FDP, Stellung bezogen und erklärt, dass diese die Gesetzesinitiative ablehnt. Sie begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken, "Blanko-Ermächtigungen", die dadurch dem Bundesgesundheitsministerium eingeräumt werden. Zudem gäbe es Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie eine Aushöhlung der "Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments". Wie die Abgeordnete erläuterte, hat ihre Fraktion schon beim "ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage" vor zwei Monaten "große Bauchschmerzen wegen der weitreichenden Verordnungsermächtigungen" und "den…

Read More

Bundestag: Elterngeld, Kurzarbeitergeld, Hilfsgelder und EU-Flüchtlingspolitik

Fortsetzung der 155. Sitzung des Bundestages: 16:25 Uhr: Elterngeld und Hilfe für Familien 17:00 Uhr: Höhe des Kurzarbeitergeldes 17:35 Uhr: Hilfe für Veranstalter, Kultur und Medien 18:10 Uhr: Europäische Flüchtlingspolitik 18:45 Uhr: Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden 19:20 Uhr: Sitzungsende Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. (c) 2019 Epoch Times | Bundesregierung Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter auf der Seite der Deutschen Heilerschule Aktuelle…

Read More