Die Schaffung einer neuen Weltsteuerordnung

Artikel zum Podcast: Wer darf künftig internationale Konzerngewinne besteuern? Und wie wird mit Verlusten umgegangen? Am 14. Oktober beraten die Finanzminister der G-20-Staaten über die Schaffung eines neuen globalen Steuersystems. Die neue Weltsteuerordnung wurde von Experten aus fast 140 Ländern im Auftrag der OECD erarbeitet. Kaum einer kennt den Entwurf für die G-20-Finanzminister so gut wie Prof. Dr. Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Mit der zunehmenden Globalisierung gibt es das Problem, dass Konzerne wie Apple, Google, Amazon oder Facebook die ganze Welt von Kalifornien aus…

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Bundestag: Haushaltsentwurf und Finanzplanung des Bundes für 2020 bis 2024

Der Bundestag berät von heute an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will für den Kampf gegen die Corona-Krise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Damit sind die meisten Bundestagsparteien grundsätzlich einverstanden. Sie kritisieren allerdings, Scholz setze falsche Schwerpunkte. Sitzungsplannung: 10:00 Einbringung Haushaltsgesetz 2021, Antrag Art. 115 II GG 10:45 Allgemeine Finanzdebatte 12:25 Verkehr und digitale Infrastruktur 14:10 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 15:55 Ernährung und Landwirtschaft 17:40 Sitzungsende Mehr dazu in Kürze…

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Merkel will mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – Entscheidung soll bis Mittwoch fallen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria. Sie sei in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen. Auch in der Präsidiumssitzung der CDU am Montagvormittag war die Aufnahme von Migranten Thema. Laut Teilnehmerangaben sagte Merkel in der Sitzung: „Das ist eine menschliche Tragödie. Die Zustände dort sind uns nicht würdig.“ Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder…

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Loch von 19,6 Milliarden Euro: Scholz blickt vorsichtig optimistisch auf die finanzielle Gesamtlage

Die Corona-Krise sorgt weiterhin für geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Für 2020 ergibt die am Donnerstag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung ein Minus von 100 Millionen Euro im Vergleich zur Prognose vom Mai – nächstes Jahr klafft allerdings einer Prognose entsprechend im Vergleich zur Mai-Schätzung ein Loch von 19,6 Milliarden Euro in der Staatskasse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt dennoch vorsichtig optimistisch auf die Gesamtlage. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei…

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Finanzskandale: Olaf Scholz muss sich kritischen Fragen stellen | Live aus Bundestag

Zwei Skandale der Finanzwelt strapazieren die Nerven in der SPD-Parteizentrale. Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss sich zu beiden kritische Fragen gefallen lassen – auch im Bundestag. Vizekanzler Olaf Scholz muss sich heute im Bundestag kritischen Fragen zu seiner Rolle bei gleich zwei Finanzskandalen stellen. Am Vormittag (10.30 Uhr) wird der Finanzminister hinter verschlossenen Türen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank befragt. In einer Bundestagsdebatte (gegen 15.00 Uhr) will er sich dazu später offen äußern. Zuvor repräsentiert der SPD-Politiker auch noch die Bundesregierung bei der offiziellen Regierungsbefragung. Hier könnte…

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Finanzminister Scholz sieht Konjunkturerholung – 2021 Neukredite “in erheblichem Maße” weiter nötig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht eine anhaltende Konjunkturerholung in Deutschland aus. "Das ist ein gutes Zeichen", sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei zu hoffen, dass spätestens Anfang 2022 das wirtschaftliche Niveau vor der Coronavirus-Krise wieder erreicht werde. Für die umfangreichen Hilfsprogramme für die Wirtschaft seien 2020 bereits erhebliche zusätzliche Kredite aufgenommen worden. "Und alle wissen, dass das im nächsten Jahr auch nochmal notwendig sein wird", so der SPD-Kanzlerkandidat. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank!…

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Champagnerlaune im Finanzcasino: Die “repräsentative Demokratie” sägt weiter am eigenen Ast

Wie ein Virus, so der Eindruck vieler, untergrabe die Finanzindustrie die "repräsentative Demokratie". Ein aktuelles Beispiel ist der Kompromiss den Finanzminister Scholz als vermeintliche "Finanztransaktionssteuer" präsentiert. Durch diese soll zudem die Mindestrente finanziert werden. Nach der Finanzkrise war die "Finanzmarktregulierung" in aller Munde. Als ihr Kernstück galt die "Finanztransaktionssteuer", eine auch bei der Bevölkerung überaus populäre Maßnahme, um die Exzesse der deregulierten Finanzbranche in Zukunft einzudämmen. Nach jahrelanger Debatte präsentierte Finanzminister Olaf Scholz zuletzt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Mit einer Finanztransaktionssteuer die vor allem den Hochgeschwindigkeitshandel etwa mit Derivaten besteuert, verbindet…

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Fünfjahresbilanz der Migrationskrise: 39,9 % der Zuwanderer sind arbeitslos

Podcast: Vor fünf Jahren standen Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge vor der Tür. Die Sympathie war anfangs groß. Und heute? Sie haben sich eingemauert in ihrer Weltsicht, die „Refugees Welcome“-Fraktion ebenso wie die Gegner einer liberalen Asylpolitik. Spricht man mit den einen, zählen sie Beispiele auf von Syrerinnen, die ihr Abitur mit Bravour geschafft und Irakern, die ein eigenes Geschäft eröffnet haben. Fragt man die anderen, verweisen sie auf die höhere Kriminalitätsrate der Zuwanderer und auf die vielen Flüchtlinge, die bis heute ohne Job sind. So lebt – fünf Jahre nach…

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„Jetzt ist es raus“: Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat – Lindner findet Parteistrategie „rätselhaft“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. Das erklärten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag auf Twitter. Scholz schrieb auf Twitter, Präsidium und Vorstand der Partei hätten ihn auf Vorschlag der beiden Parteichefs einstimmig nominiert. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte…

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Finanzminister: Nachtragshaushalt mit 218 Milliarden Euro Neuverschuldung und inklusive Grundrente

Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den Nachtragshaushalt beschließen. Dies ist die Eingangsrede der Debatte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. (c)…

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