Laschet: Nach Explosion von Corona-Infektionen im Kreis Gütersloh droht erneuter Lockdown

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Ministerpräsidenten weitgehend zufrieden mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung

Steuern runter, Konsum rauf: Mit einer Mehrwertsteuersenkung möchte die Bundesregierung die heimische Wirtschaft nach der Corona-Krise stärken. Am 1. Juli sinkt dafür die Steuer – erstmals in der jüngsten Geschichte und auf sechs Monate befristet – auf 16 beziehungsweise 5 Prozent. Ob die Maßnahmen überhaupt rechtzeitig umgesetzt werden können und ob Verbraucher etwas davon spüren, bleibt abzuwarten. Mehr zum Thema: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne…

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Thüringen: Höcke zieht vor Ministerpräsidentenwahl im Lichtermarsch durch Erfurt

Am Abend vor der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt am Mittwoch, bei der die AfD in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke antritt, ist dieser zusammen mit Anhängern seiner Partei im Lichtermarsch durch Erfurt gelaufen. Die Afd hatte zu der Aktion aufgerufen, um laut Einladung „ein Licht für die Demokratie“ zu entzünden. Auch eine Gegendemo wurde veranstaltet. Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Danke sehr. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in…

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Ziemiak: Bundes-CDU gegen Wahl eines linken Landesregierungschefs mit CDU-Hilfe

Die Bundes-CDU lehnt die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef mithilfe von CDU-Stimmen ab. Wer Ramelow zum Ministerpräsidenten wähle, verstoße gegen die Parteibeschlüsse, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien „nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“. Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland verbietet eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Am Freitagabend hatten sich in Erfurt Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen mit der Thüringer CDU darauf geeinigt, dass es Neuwahlen im April 2021…

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Thüringen: Mohring erläutert Lieberknecht Entscheidung – Gespräche gehen weiter

In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen versuchen Linke, SPD und Grüne mit der CDU eine Lösung zu finden. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erklärte den Rückzug Lieberknechts vor einer Sitzung der Fraktion mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Zeitplänen. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über den Zeitrahmen des Übergangs.“ Der CDU-Vorschlag hätte eine Übergangsregierung für maximal ein Jahr bedeutet. Indes kritisierte Lieberknecht die Bundes-CDU für deren Abgrenzungspolitik gegenüber der Linken. „Da kann das Adenauer-Haus Abgrenzungsbeschlüsse haben, wie es will: Die sind alle nach westdeutschen Maßstäben gefasst. Bei uns…

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Thüringen: Linke wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße

Die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hat dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nicht gratuliert. Den Blumenstrauß warf sie ihm vor die Füße. Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part. Mehr Informationen…

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„Kein Pakt mit Faschisten“: Demonstration in Erfurt gegen Bündnisse mit der AfD

In Erfurt haben mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit der AfD auf allen politischen Ebenen demonstriert. Dabei waren neben Linke, Grüne und SPD auch einige Gewerkschaften mit dabei. Viele kostenlose Busse fuhren heute nach Erfurt, organisiert von DGB, Linke und einigen anderen Vereinigungen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Danke sehr. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch…

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AfD stellt wegen Thüringen-Vorgängen Strafanzeige gegen Merkel

Die #AfD hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela #Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt sie eine #Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Danke sehr. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen,…

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Wahl-Debakel in Thüringen: Mohring tritt zurück – schließt vorerst Neuwahlen aus

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Rücktritt „unumgänglich“: Kemmerich will Neuwahlen um “Makel der Unterstützung der AfD zu nehmen”

Der neue Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich tritt zurück und macht den Weg für Neuwahlen frei. Die CDU in Thüringen lehnte Neuwahlen wenige Minuten zuvor ab. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Danke sehr. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen, sondern auch Einbußen bei den…

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