Rede zur Lage der EU: Von der Leyen will „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen

Heute hielt Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der EU. In Ihrer über eine Stunde langen Rede sprach die EU-Kommissionspräsidentin viele Themen an: Bei der geplanten Asylreform will von der Leyen das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“ Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Vorschlag für einen…

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Seehofer: “Kein 2015” – Aufnahme von 1553 Migranten aus Griechenland grundsätzlich anders

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen und wird damit insgesamt 2750 Menschen aufnehmen. Die aktuelle Entscheidung betrifft 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso wird Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen, von denen mehr als 500 schon in…

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Bundestag: Drei Fraktionen fordern Wirecard-Untersuchungs­ausschuss

Die Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt (19/22240), zum Fall des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. September 2020, eine halbe Stunde lang debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists…

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Bundestag: „Lager auf den griechischen Inseln auflösen – und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag, 11. September 2020, eine Stunde lang mit dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos am 9. September. Laut der griechischen Regierung haben Migranten das Feuer in Moria selbst gelegt. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/22264) mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ vorgelegt. Während Die Linke über den Antrag abstimmen lassen will, plädieren die Koalitionsfraktionen für eine Überweisung in die Ausschüsse. Antrag der Linken…

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Asylanträge unter ausgedachter Identität: Behörden warnen vor zunehmender Migration auf dem Luftweg

Ein vertraulicher Bericht verweist darauf, dass Flüchtlinge mit ihrer Anerkennung gleichzeitig einen Aufenthaltstitel samt Reiserecht innerhalb des Schengen-Raumes erhalten, der zur legalen Einreise über Flughäfen oder Landgrenzen berechtigt. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer stärkeren Einreise von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration. Demnach sei es „seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Sekundärmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland“ gekommen. Hintergrund sei…

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Berlin: 13.000 Stühle vor dem Reichstag – NGOs fordern Migrantenaufnahme aus Moria

Mehrere Organisationen haben am Montag tausende weiße Stühle vor dem Reichstag in Berlin aufgestellt, um die Aufnahme weiterer Migranten insbesondere aus griechischen Lagern zu fordern. Die Politik sei aufgerufen, „die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen endlich zu beenden und die Lager zu evakuieren“, erklärten die Gruppen Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact. Die 13.000 Stühle symbolisierten die Menschen, die momentan im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lebten, erklärten die Organisationen. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen…

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Thilo Sarrazin live: “Der Staat an seinen Grenzen” – Neues Buch mit Erkenntnissen aus Corona-Krise

Thilo Sarrazin legt neues Buch vor: Der Staat an seinen Grenzen. Auch wenn es scheint, dass die Themen der Migration durch Corona verdrängt wurden, so sind sie zwar aus den Schlagzeilen verschwunden, in ihrer Brisanz aber eher verstärkt worden. Exakt zwei Jahre nach dem Erscheinen von Sarrazins wohl umstrittenstem Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", legt der Bestsellerautor zum Thema Migration "Der Staat an seinen Grenzen vor". Darin bezieht er auch seine neuesten Erkenntnisse aus der Corona-Krise mit ein.  Das Buch bietet neben…

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Ungarns Außenminister: Pandemie könnte Antrieb für neue Migrationswelle sein

RT begrüßt den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó als ersten Gast nach der Aufhebung der Corona-Einschränkungen in Moskau. Im Gespräch mit dem RT-Korrespondenten Ilja Petrenko sprach er über ein breites Spektrum an Themen, darunter die Pandemie und ihre Folgen. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT — Der fehlende Part.…

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“Die Polizei hat uns allein gelassen” – Schwere Unruhen zwischen bewaffneten Migranten in Dijon

Die ostfranzösische Stadt Dijon hat vier Tage in Folge schwere Unruhen erlebt. Teils schwer bewaffnete junge Männer liefern sich wilde Straßenschlachten. Berichten zufolge seien Hunderte Tschetschenen in die Stadt gekommen, um einen Angriff auf einen von ihnen aus Dijon zu rächen. Auf der anderen Seite bewaffneten sich zahlreiche junge Männer aus Nordafrika, um sich zu verteidigen. Die Polizei habe sie tagelang allein gelassen, behaupten zwei von ihnen. Die Aufnahmen vom Montag zeigen zahlreiche junge Männer, teilweise bewaffnet und viele davon, die ihre Kapuzen bis ins Gesicht gezogen haben. Im Gebiet…

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Staatssekretär des Innenministeriums bestätigt: Keine Flüchtlinge aus Idlib an griechischer Grenze

Infolge der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib verkündetet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Tore nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen. Seitdem spielen sich an der Grenze zu Griechenland dramatische Szenen ab. Russland wird wegen seiner Unterstützung der syrischen Armee bei ihrer Offensive gegen islamistische Terrorgruppen in Idlib von manchen deutschen Politikern für die neue Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Wie der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums Stephan Mayer am Donnerstag im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) jedoch klarstellte, befinden sich derzeit an der Grenze zu…

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