Seehofer: “Kein 2015” – Aufnahme von 1553 Migranten aus Griechenland grundsätzlich anders

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen und wird damit insgesamt 2750 Menschen aufnehmen. Die aktuelle Entscheidung betrifft 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso wird Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen, von denen mehr als 500 schon in…

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Moria: Österreich will falsche Signale vermeiden – Kurz entscheidet „souverän“ für sein Land

Während die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, 1.500 Lesbos-Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt Griechenland ebenso wie Österreich skeptisch bezüglich einer Verlegung. „Österreich entscheidet souverän für unser Land und die deutsche Bundeskanzlerin entscheidet für Deutschland“, erklärte Kurz. Österreich werde dem deutschen Weg nicht folgen. Das dürfte auch andere Länder betreffen. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists…

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Merkel und Seehofer: Deutschland nimmt zusätzlich 1.553 Geflüchtete auf – Fünf Verhaftungen in Moria

Die Große Koalition hat sich auf die Aufnahme von zusätzlich rund 1.550 Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Derweil nahm die griechische Polizei fünf Verdächtige fest. Zuvor hatte die Bundesregierung laut Seehofer bereits zugesagt insgesamt rund 1000 Personen aufzunehmen. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf…

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Merkel will mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – Entscheidung soll bis Mittwoch fallen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria. Sie sei in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen. Auch in der Präsidiumssitzung der CDU am Montagvormittag war die Aufnahme von Migranten Thema. Laut Teilnehmerangaben sagte Merkel in der Sitzung: „Das ist eine menschliche Tragödie. Die Zustände dort sind uns nicht würdig.“ Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder…

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Merkel bestätigt Aufnahme von Kindern aus dem Aufnahmelager Moria

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Aufnahmelager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe ihr gegenüber die Bitte geäußert, die unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, sagte sie am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen.“ Sie hoffe, dass „auch einige andere Mitgliedstaaten“ mitmachen, fügte Merkel hinzu. Das auf der griechischen Insel Lesbos gelegene Lager war bei einem Brand teilweise zerstört worden. Da es mehrere Brandherde gleichzeitig gab, ist ein bewusstes Herbeiführen der jetzigen Situation durch…

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Déjà vu 1989 – Querdenken: realistische neue Bürgerbewegung?

Ist die CDU zu tolerant? Sollte sie die Methoden der Linken übernehmen? Warum wurde die SED nach dem Mauerfall nicht verboten? Wohin geht die CDU? Diese und andere Fragen kamen bei der Podiumsdiskussion am 6. September in Erfurt zur Sprache. Nach dem Vortrag von Hans-Georg Maaßen am 6. September fand eine Podiumsdiskussion statt. Moderiert von Dieter Stein („Junge Freiheit“) sprachen Dr. Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld, Simone Braun (Werteunion der CDU) und Dr. Holger Thuss (EIKE) über 30 Jahre deutsche Einheit. Hier zum kompletten Vortrag von Hans-Georg Maaßen: Mehr dazu: Wenn…

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Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll. Antrag der FDP Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei…

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PK mit Schweden: Merkel verteidigt Corona-Maßnahmen in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Maßnahmen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Mit Blick auf das umstrittene schwedische Modell sagte Merkel nach einem gemeinsamen Mittagessen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in Berlin, dass die „Gegebenheiten in Deutschland und Schweden doch sehr unterschiedlich“ seien. Im Gegensatz zu dem skandinavischen Land habe Deutschland etwa mit dem Ruhrgebiet und der Rhein-Main-Region sehr viele Ballungszentren. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene…

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Fünf Jahre „Wir schaffen das“: Wagenknecht und „Focus“ üben Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

(Podcast) Vor genau fünf Jahren äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bekannten Satz „Wir schaffen das“, der zum Motto ihrer Flüchtlingspolitik wurde. Sahra Wagenknecht und Ulrich Reitz meinen, Merkel habe damit lediglich Spaltung und Radikalisierung im Land bewirkt. Am 31. August 2015 fiel der bekannte Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel, „Wir schaffen das“, im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Fünf Jahre später haben unter anderem die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und „Focus“-Redakteur Ulrich Reitz Kritik an der Aussage und an deren politischen Konsequenzen geübt. … Mehr…

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Sommerpressekonferenz: Merkel stimmt Bürger auf harten Corona-Winter ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie auf einen schwierigen Herbst und Winter eingestimmt. „Wir müssen damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger werden wird“, sagte Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten.…

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