Moria: Griechenland hat wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Migranten

In der „Welt“ erläutern Praktiker und Experten, warum in Griechenland wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen besteht. Mit der Türkei über ein neues Abkommen zu verhandeln, wäre aus Sicht Athens eine bessere Option für die EU. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene…

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Anhörung im Petitionsausschuss: Einflussnahme Chinas auf Unternehmensführungen

Der Petent Thomas Wilke verlangt vom Bundestag, Gesetze zu erlassen und seinen Einfluss auf die EU geltend zu machen, „um die Abhängigkeit von der Volksrepublik China und anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, damit Vertreter von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen keinen Einfluss nehmen können“. In der Begründung zu seiner Eingabe, die mehr als 53.000 Unterstützer gefunden hat, schreibt der Petent: Im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong gebe es Nachrichten im Internet, dass die Volksrepublik China ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft dazu…

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„Global Magnitsky Act“: Anhörung der Petition zu Menschenrechtsverletzungen im Bundestag

Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote – Der Petent Ralf Gronau, Mitglied bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, verweist in seiner Petition auf „brutale Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas“. Der Global Magnitsky Act geht auf den Fall des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zurück, der die Korruption hoher russischer Beamten im Innenministerium aufgedeckt hatte, daraufhin verhaftet wurde und in der Haft starb. In der Folge wurden durch die Regierung der USA Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen verhängt. Später wurde die Regelung auf Menschenrechtsverletzer weltweit ausgeweitet. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen…

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Bundestag berät über gemeinsame EU-China-Politik – FDP: Menschenrechtsverletzungen laut verurteilen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. September 2020, ab 18:45 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“. Mitberaten im Rahmen der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108). Offen ist noch, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg…

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Lars Feld entsetzt: „Corona-Krise dient dazu, langgehegte politische Wünsche durchzusetzen“

(Podcast) Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsverbände laufen Sturm dagegen. Der Wirtschaftsweise Lars Feld bezieht deutlich Stellung. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, hat mit Blick auf das geplante Gesetz für gute Arbeitsbedingen in der weltweiten Produktion vor massiven Belastungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt“, sagte Feld der Deutschen Presse-Agentur. Mehr dazu: #Lieferkettengesetz #CoronaKrise #WirtschaftKrise…

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Für “Armutsbekämpfung”: Beamte gehen skrupellos gegen Bevölkerung vor – Chinas radikale Kampagne

Der chinesische Führer Xi Jinping will die Armut im Land bekämpfen. Dabei gehen lokale Beamte skrupellos gegen die Bevölkerung vor, um ihre Quoten zu erreichen – ansonsten droht ihnen Bestrafung. Der größte Gegner der Armutsbekämpfung scheint deshalb die Kommunistische Partei selbst zu sein. Vor fünf Jahren gab Chinas Führer Xi Jinping eine Order heraus, das ganze Land aus der Armut zu befreien. Nun hat Xi noch drei Monate Zeit, um dieses Ziel umzusetzen. Zwischenzeitlich ergriffen lokale Beamte so manche radikale Maßnahme, um dem Führerbefehl zu folgen. Mehr dazu: #Armutsbekämpfung #China…

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“Maßnahmen ergreifen”: Hongkonger Aktivist, Uiguren und Falun Gong vor dem Auswärtigen Amt

Begleitet von Kritik und Protesten wegen der Lage in Hongkong und der Situation der Uiguren hat Chinas Außenminister Wang Yi seinen Besuch in Berlin absolviert. Im Gespräch mit seinem Kollegen äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz. Zahlreiche deutsche Abgeordnete hatten von Maas zuvor „Klartext“ gefordert. Vor dem Außenministerium demonstrierten hunderte Aktivisten gegen Chinas Politik, auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law war vor Ort. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir…

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US-Wahl: China würde Biden wählen – “geschmeidiger” zu handhaben als Trump

Die US-Wahlen im November rücken näher. Wer wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika? Wenn es nach China gehen würde, hätte das kommunistische Regime wohl einen Favoriten. Mehr dazu: #USWahl #ChinawähltBiden #ChinaTrump Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. —————— 💎 Folgt uns auf Facebook: 💎…

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Mutter rebelliert gegen Maskenpflicht: „Wachen Sie auf, es geht um unsere Kinder!“

Isolierte Kinder, drohender Kindesentzug bei Verstoß gegen Quarantäne-Verordnungen. Für eine Mutter in Mecklenburg-Vorpommern ist damit das Maß voll. Angefangen hat alles mit der Maskenpflicht in der Schule, vor der sie ihre Tochter schützen wollte. Es ist heiß auf dem Neuen Markt in Waren (Müritz). Das bunte Treiben der Händler zieht am Samstagnachmittag des 22. Augusts viele Menschen in die Stadt. Sie bummeln an den Ständen vorbei, sitzen im Café oder genießen die Sonnenstrahlen am Springbrunnen. Nur wenige Meter entfernt von ihnen neben einem Spielwarenladen steht eine Frau, eine verzweifelte Mutter.…

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Chinesischer Strategiewechsel: “Wolfskrieger-Diplomaten” werden zu “Wolf-im-Schafspelz-Diplomaten”

Die USA änderten ihre Politik gegenüber dem kommunistischen China von passiv zu aktiv. Nach einem ersten Aufheulen der Wolfskrieger-Diplomaten Chinas scheinen diese nun eine andere Strategie zu fahren. Ob sie sich wirklich geändert haben? Mehr dazu: #WolfskriegerDiplomat #ChinaUSAKonflikt #WirsindalleguteFreundeTaktik Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. —————— 💎…

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