Bundestag: Whistleblower-Studie aus dem Bundesinnen­minis­terium zur Corona-Krise

„Whistleblower-Studie aus dem Bundesinnenministerium bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen“ lautet der Titel einer Aktuellen Stunde am Freitag, 15. Mai 2020, auf Verlangen der AfD-Fraktion. Redner: 00:49 Armin-Paulus Hampel (AfD), 06:39 Thorsten Frey (CDU), 12:18 Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), 18:29 Sabine Dittmar (SPD), 24:15 Doris Achelwilm (Die Linke), 29:00 Manuella Rottman (Grüne), 34:07 Alexander Krauß (CDU), 39:56 Detlev Spangenberg (AfD), 1:14:25 Helge Lindh (SPD), 54:16 Michael Kuffer (CSU), 1:00:42 Rene Röspel (SPD), 1:06:42 Rudolf Henke (CDU). Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie…

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Bundestag: Men­schen­rechte während Corona – Bußgeldkatalog der StVO – Grundrente – Pflege – Steuer

Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte beschäftigen sich die Abgeordneten am Freitag, 15 Mai 2020, mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage. Dabei soll es zuvorderst um den Missbrauch der Krise durch autokratische Regierungen zur Einschränkungen von Menschenrechten gehen. Anschliessend befasst sich der Bundestag erstmalig mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung“ (19/19157). Ebenso beraten wird ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote“ (19/19128). Für die…

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Bundestag: Beratung zu Kinder­rechten während der Corona-Pandemie

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 14. Mai 2020, über zwei Anträge, welche die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht haben. Der Antrag der Linken ist überschrieben mit „Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ (19/19145). Der Titel des Antrags der Grünen lautet „Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen“ (19/19146). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant. Anschließend sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen…

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Bundestag: Pandemieschutz und -hilfe – Soziale Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie

Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. Mai 2020, abschließend eine halbe Stunde lang über den von Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Danach folgt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) mit ebenfalls 30 Minuten Debatte. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. (c) 2019 Epoch Times…

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Bundestag: Regierungsbefragung der Kanzlerin – Fragestunde – Aktuelle Stunde zur Fleischindustrie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Mittwoch eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Schwerpunkt der Regierungsbefragung dürfte die Politik von Merkels Regierung zur Eindämmung der Corona-Krise sein. Die Kanzlerin wird die Sitzung mit einem Vortrag zu einem aktuellen Thema eigener Wahl beginnen, danach können die Parlamentarier dazu und auch zu anderen Themen Fragen stellen. Oppositionspolitiker hatten die Kanzlerin in den vergangenen Tagen wiederholt aufgefordert, dem Parlament ihre Corona-Politik zu erklären. Nach der anschliessenden allgemeinen Fragestunde folgt noch eine Aktuelle Stunde zu den Bedingungen…

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Aktuelle Stunde im Bundestag: Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihekäufen

Die Abgeordneten beraten am Donnerstag, 7. Mai 2020, in einer Aktuellen Stunde über die „Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB-Anleihekäufen“. Das Bundesverfassunsgericht hatte am 5. Mai ein Urteil zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) einen kräftigen Dämpfer verpasst und sich offen gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Die konkreten Folgen dieser Entscheidung sind allerdings noch nicht genau absehbar. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen…

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Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: “Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage”

In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/18967). Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), nach denen die Einführung einer COVID-19-Impfpflicht und einer „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vorgesehen ist. Nach der Beratung soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Ebenfalls im Gesundheitsausschuss beraten werden sollen neun Anträge der Oppositionsfraktionen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie…

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Bundestagsdebatten: “Rückkehr zur Normalität” – Infektionsschutzgesetz & Immunitätsausweis

Der Bundestag berät am Donnerstag, 7. Mai 2020 ab 10:40 Uhr, Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ (19/18977) und „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Nein zu Big Brother – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“ (19/18976). Nach einstündiger Debatte sollen die Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Während er erstgenannte Antrag federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll, ist noch offen, ob der letztgenannte Antrag federführend an den Gesundheitsausschuss…

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Bundestag Live: Klimabefragung, Hass im Internet, Corona und Wissenschaft, NetzDG, EEG, Kita-Öffnung

16:30 Änderung des Strafgesetzbuches – Bildaufnahmen 17:05 Wissenschaftliche Auswertung der Pandemiemaßnahmen 17:40 Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz 18:15 Kita-Öffnung und Elternunterstützung 18:50 Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-ATALANTA 19:25 Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes 20:00 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 20:35 Sitzungsende Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. (c) 2019 Epoch Times | Bundesregierung Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter auf der Seite der Deutschen Heilerschule Aktuelle Bücher und Literatur zum Thema:   Amazon.de…

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Bundestag Live: Umweltministerin Svenja Schulze steht den Ab­ge­ord­neten Rede und Antwort

13:00 Sitzungseröffnung 13:00 Befragung der Bundesregierung 14:05 Fragestunde 15:05 Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. (c) 2019 Epoch Times | Bundesregierung Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter auf der Seite der Deutschen Heilerschule Aktuelle Bücher und Literatur zum Thema:   Amazon.de Widgets >

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