Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig

Artikel zum Podcast: Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Ein zweiter pauschaler Lockdown sei verfassungswidrig. Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei…

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„Unsere Verfassung kennt keine Konferenz der Ministerpräsidenten“

Artikel zum Podcast: Im Bundestag wächst der Unmut über eine spürbare Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung, im Zuge der Coronakrise mit Erlassen und Verordnungen und ohne Debatten im Parlament zu regieren. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der „Bild“. Das Parlament müsse „wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“. #Sondervollmacht #Verfassung #Bundesregierung Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere…

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Ist die Corona-Pandemie eine „PCR-Test-Pandemie“? Jeder zweite COVID-19-Fall ohne bekannte Symptome

Artikel zum Podcast: In den Köpfen vieler Menschen ist folgendes Bild verankert: Wer infiziert ist, der ist krank. Das kennen wir von Grippe: Husten, Schnupfen, Kopfweh, Fieber. Ein Grippekranker fühlt sich matt und bleibt von sich aus Zuhause. In Corona-Zeiten zeichnet sich jedoch häufig etwas anderes ab: Gegen gesund wirkende Menschen ohne irgendwelche Symptome werden vielerorts aufgrund positiver Corona-Tests Quarantänemaßnahmen verhängt. Epoch Times gibt einen Überblick über die Ergebnisse einer Umfrage zu den PCR-Tests in den einzelnen Bundesländern. Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30…

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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

Artikel zum Podcast: In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind stark in der Kritik. Einige Politiker sind sogar überzeugt, sie würden die parlamentarische Beratung nicht überstehen. Während sich die Regierungsspitzen aus Bund und Ländern am heutigen Mittwoch (14.10.) zu einer Gesprächsrunde treffen, regt sich im Bundestag zunehmend Unmut über die marginale Rolle, die das Parlament seit dem 25. März in Sachen Corona spielt. Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre…

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Klage gegen RKI abgelehnt: „Psychisches oder seelisches Wohlbefinden“ spielt keine Rolle

Artikel zum Podcast: Der Eilantrag der Psychologin Daniela Prousa gegen das Robert Koch-Institut wurde in erster Instanz abgelehnt. In der Beschwerde wendet sich ihre Anwältin Jessica Hamed nun vehement gegen die vom Gericht „an Superlative nicht zu überbietende Behauptung, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin ausscheide“. Die Psychologin Daniela Prousa wandte sich Ende August in einem Eilverfahren gegen die Panikmache des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Verwaltungsgericht Berlin. Dass die oberste staatliche Gesundheitsbehörde bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens ausschließlich die Fallzahlen und damit verbundene kumulative Zahlen und Inzidenz – also die…

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Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern. Nur selten bekamen die Antragsteller Recht. Kritik an seinen Richterkollegen hagelt es von Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen. Und auch Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen äußert starke Bedenken, nämlich an der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die vom Bundestag ausgerufen wurde. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit…

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Wirbel um Corona-Tests in Waldorfschule Aurich: Jetzt spricht der Anwalt

Nach einer kurzen Quarantäne gab es Entwarnung an der Freien Waldorfschule Ostfriesland in Aurich-Sandhorst. Die Tests der neun Viertklässler und vier Lehrkräfte fielen negativ aus. Trotzdem zieht der Test nicht unerhebliche Folgen nach sich. Mehr dazu: #CoronaTest #Quarantäne #Ostfriesland Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen…

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„Infektionsschutz steht nicht über dem Grundgesetz“ – Jan-Josef Liefers

Schauspieler Jan-Josef Liefers hat sich gegen eine pauschale Verurteilung der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte.…

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Niederkassel: Isolation für vierjähriges Kind verordnet – Zwangsmaßnahmen angedroht

Offenbach, Ludwigslust, jetzt auch Niederkassel. Immer öfter wenden sich betroffene Eltern gegen die Ordnungsverfügungen, mit denen ihnen als Eltern die „zeitliche und räumliche Trennung“ ihrer Kinder von anderen Haushaltsmitgliedern auferlegt wird. Mehr dazu: ügung_Niederkassel Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. —————— 💎 Folgt uns auf Facebook: 💎…

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Apothekerin fordert aktuelles Statement zur Corona-Politik: Ein offener Brief an Ethikrat

Corona-Zwangstests an Flughäfen und Bahnhöfen, freiwillige Testprojekte in Schulen und Kitas. Mit unterschiedlichen Strategien wird durch Politiker versucht, die Anzahl positiv Getesteter in die Höhe zu treiben. Das veranlasst viele Menschen dazu, die Maßnahmen der Regierung und ein Vorhandensein der Corona-Pandemie zu hinterfragen. Eine Apothekerin sucht nun mit ihrem Offenen Brief Unterstützung beim Ethikrat. Mehr dazu: #CoronaPolitik #CoronaTest #OffenerBrief Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier…

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