CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen – trotz Negativrekord bei Stimmenanteilen – Grüne legten deutlich zu

Bei der Kommunalwahl an Rhein und Ruhr waren rund 14 Millionen Bürger aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Der Urnengang wurde auch als Stimmungstest für den CDU-Landeschef Laschet gewertet. Der Aachener will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht.…

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Bundestag: AfD will Baumaß­nahmen auf Auto­bahnen be­schleunigen – synthetische Kraftstoffe fördern

Der Bundestag berät am Freitag, 11. September 2020, eine Stunde lang abschließend über einen Antrag der AfD-Fraktion, die fordert, „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher“ zu planen und durchzuführen (19/20691). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22219). Darüber hinaus soll in erster Lesung ein weiterer Antrag der AfD beraten werden, der synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe mit Wasserstoff gleichstellen möchte (19/22186), Er soll ebenfalls im federführenden Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Ein dritter Antrag der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw…

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Bundestag: AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189. Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge werden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

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Extremismus bekämpfen – Polizei und Justiz stärken: Aktuelle Stunde im Bundestag

Aktuelle Stunde: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ – auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Redner: 00:28 Günther Strings (Parlamentarischer Staatssekretär), 10:00 Gottfried Curio (AfD), 15:25 Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), 22:24 Linda Teuteberg (FDP), 29:30 Sören Pellmann (Die Linke), 35:21 Konstantin von Notz (Grüne), 41:10 Thorsten Frei (CDU/CSU), 46:34 Beatrix von Storch (AfD), 51:55 Uli Grötsch (SPD), 57:38 Mathias Middelberg (CDU/CSU), 1:04:01 Susann Rüthrich (SPD), 1:09:22 Christoph Bernstiel (CDU/CSU), 1:15:09 Helge Lindh (SPD), 1:21:19 Volker Ullrich (CDU/CSU). Wenn…

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Bundestag: Grüne fordern (Recht auf) Ganztagsbildung im Grundschulalter

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117). Für die Debatte ist rund eine Stunde eingeplant. "Von einer neuen Dynamik beim Ausbau ganztägiger Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote profitieren nicht nur berufstätige Eltern, sondern vor allem auch die Kinder selbst. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben." Heißt es in dem Antrag. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen…

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“Maßnahmen ergreifen”: Hongkonger Aktivist, Uiguren und Falun Gong vor dem Auswärtigen Amt

Begleitet von Kritik und Protesten wegen der Lage in Hongkong und der Situation der Uiguren hat Chinas Außenminister Wang Yi seinen Besuch in Berlin absolviert. Im Gespräch mit seinem Kollegen äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz. Zahlreiche deutsche Abgeordnete hatten von Maas zuvor „Klartext“ gefordert. Vor dem Außenministerium demonstrierten hunderte Aktivisten gegen Chinas Politik, auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law war vor Ort. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir…

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Fridays for Future bald im Bundestag? SPD, Grüne und Linke im Gespräch mit potenziellen Kandidaten

Der „Klimaschutz“ scheint in einer vom Corona-Lockdown gezeichneten Bevölkerung derzeit kein Gewinner-Thema zu sein. Mehrere Parteien wollen der Bewegung „Fridays for Future“ im Vorfeld der Bundestagswahl dennoch wieder zu größerem Einfluss verhelfen. Selbst in Deutschland zählt, wie jüngste Umfragen zeigen, der „Klimaschutz“ nicht mehr unbedingt zu den Hauptsorgen der Bevölkerung. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wie Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit beschäftigen die Menschen deutlich stärker – und das dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Grünen in bundesweiten Wahlumfragen etwa ein Drittel ihrer Zustimmung aus der Zeit vor Corona verloren…

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Wem wird als Erstes das Wasser abgedreht? Regierung will Hierarchie für Wassernutzung festlegen

Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer "nationalen Wasserstrategie" der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Union lehne die Pläne der Bundesregierung ab, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er halte nichts von den Gedankenspielen, „wem wir als Erstes das Wasser abdrehen sollten“. Deutschland sei nach wie vor ein wasserreiches Land. „Wir müssen mit diesem Wasser aber noch verantwortungsbewusster und effizienter umgehen“, so der CSU-Politiker. Schulze hatte angesichts der immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit für das…

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Kemmerich will nach Entgleisung Baerbocks den Anwalt einschalten – Grünen-Chefin rudert zurück

Unwidersprochen von TV-Moderator Markus Lanz machte Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock am Dienstag (18.8.) eine Aussage, die klang, als wäre sie gegen Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich gerichtet. Dieser will nun seinen Anwalt einschalten. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. —————— 💎 Folgt uns auf Facebook: 💎 Folgt…

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Ankunft im Kanzleramt: Greta Thunberg und Luisa Neubauer sprechen mit Angela Merkel über Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Donnerstag (10.00 Uhr) mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der deutschen Sprecherin der Bewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, im Kanzleramt zusammen. Hintergrund sind Forderungen der Klimaschützer an die EU nach größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Nach den Aktivisten sollen diese möglichst noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden. Dabei soll es großteils um ein Nachschärfen der EU-Klimaziele für 2030 gehen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege…

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