Bundestag: Drei Fraktionen fordern Wirecard-Untersuchungs­ausschuss

Die Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt (19/22240), zum Fall des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. September 2020, eine halbe Stunde lang debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists…

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Bundestag: „Lager auf den griechischen Inseln auflösen – und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag, 11. September 2020, eine Stunde lang mit dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos am 9. September. Laut der griechischen Regierung haben Migranten das Feuer in Moria selbst gelegt. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/22264) mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ vorgelegt. Während Die Linke über den Antrag abstimmen lassen will, plädieren die Koalitionsfraktionen für eine Überweisung in die Ausschüsse. Antrag der Linken…

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Merkel bestätigt Aufnahme von Kindern aus dem Aufnahmelager Moria

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Aufnahmelager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe ihr gegenüber die Bitte geäußert, die unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, sagte sie am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen.“ Sie hoffe, dass „auch einige andere Mitgliedstaaten“ mitmachen, fügte Merkel hinzu. Das auf der griechischen Insel Lesbos gelegene Lager war bei einem Brand teilweise zerstört worden. Da es mehrere Brandherde gleichzeitig gab, ist ein bewusstes Herbeiführen der jetzigen Situation durch…

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Asylanträge unter ausgedachter Identität: Behörden warnen vor zunehmender Migration auf dem Luftweg

Ein vertraulicher Bericht verweist darauf, dass Flüchtlinge mit ihrer Anerkennung gleichzeitig einen Aufenthaltstitel samt Reiserecht innerhalb des Schengen-Raumes erhalten, der zur legalen Einreise über Flughäfen oder Landgrenzen berechtigt. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer stärkeren Einreise von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration. Demnach sei es „seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Sekundärmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland“ gekommen. Hintergrund sei…

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Griechenland: “I want to go Deutschland” – Polizei nimmt illegal eingereiste Migranten fest

Tausende von Migranten versuchen an der griechischen Grenze in die EU zu gelangen, nachdem die türkische Regierung erklärte, dass die Grenzen nach Europa geöffnet seien. Auch wenn die Türkei ihre Grenzübergänge geöffnet hat, die EU hält ihre weiterhin geschlossen. Es gelingt jedoch immer wieder Migranten, nach Griechenland zu gelangen. Wie die Aufnahmen von gestern zeigen, liest die griechische Polizei sie von den Straßen auf und nimmt sie gruppenweise fest. Das Video ist in Kastanies entstanden. Der Grenzübergang dort hat sich zum Brennpunkt entwickelt, seit aus der Türkei die Nachrichten verbreitet…

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Türkei führt die EU vor – Ratlosigkeit bei Regierungssprechern

Eigentlich wurde bei der Berliner Libyenkonferenz Anfang des Jahres vereinbart, dass die Grundlagen für eine Waffenruhe in dem von der NATO und Bürgerkrieg zerstörten Landes in Nordafrika geschaffen werden sollen. Dazu gehörte auch die Umsetzung eines UN-Waffenembargos, das bereits seit Februar 2011 in Kraft ist und bisher von kaum jemandem befolgt wurde. Mit der Marinemission "Irini" wollte die Europäische Union eigentlich dieses Waffenembargo durchsetzen und vergangenen Mittwoch einen Frachter inspizieren, bei dem man vermutete, dass er Waffen aus der Türkei nach Libyen transportiert. Begleitet wurde der Fracht von drei türkischen…

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Staatssekretär des Innenministeriums bestätigt: Keine Flüchtlinge aus Idlib an griechischer Grenze

Infolge der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib verkündetet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Tore nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen. Seitdem spielen sich an der Grenze zu Griechenland dramatische Szenen ab. Russland wird wegen seiner Unterstützung der syrischen Armee bei ihrer Offensive gegen islamistische Terrorgruppen in Idlib von manchen deutschen Politikern für die neue Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Wie der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums Stephan Mayer am Donnerstag im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) jedoch klarstellte, befinden sich derzeit an der Grenze zu…

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EU-Türkei-Konflikt: Tausende Migranten an griechischer Grenze

Griechenland hält seine Grenze geschlossen. Tausende Migranten, die aus der Türkei gekommen sind, harren nun im Grenzbereich aus. Um eine Lösung zu finden, will die EU den türkischen Präsidenten zurück an den Verhandlungstisch holen. Die Türkei wirft Brüssel vor sich nicht an das Flüchtlingsabkommen zu halten und hat deshalb die Grenze geöffnet. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen…

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RT-Reporter vor Ort: Beobachtungspunkt am griechischen Grenzzaun für Journalisten gesperrt

Der einzige Beobachtungspunkt auf griechischer Seite, von dem aus das Geschehen an der Grenze zur Türkei beobachtet und dokumentiert werden konnte, wurde vom griechischen Militär zum Sperrgebiet erklärt. Journalisten wurden Dreharbeiten und Fotoaufnahmen untersagt. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.…

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Türkisch-griechische Grenze: Tränengas gegen Flüchtlinge

Tausende Flüchtlinge versuchen über die türkisch-griechische Grenze nach Europa zu kommen. Die griechische Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Am Samstag ließ der türkische Präsident Erdogan die türkische Grenze öffnen. In der Türkei sind derzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst…

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