Berliner Gericht kippt Corona-Sperrstunde in der Hauptstadt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Seit dem 10. Oktober mussten Gastronomiebetriebe zwischen 23.00 und 06.00 Uhr mussten schließen. Die Maßnahme verfolge zwar das legitime Ziel, die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verringern, sei aber „für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens“ nicht erforderlich, erklärte das Gericht. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht.…

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Panikmache, Positivtests als „Maß aller Dinge“ – Psychologin verklagt RKI

Zwar sinkt die Positivrate bei den Corona-Tests seit Wochen, trotzdem sprach das Robert Koch-Institut in der Vergangenheit von einer Entwicklung, die „sehr beunruhigend“ sei. Die Psychologin Daniela Prousa sieht darin einen krassen Widerspruch und verklagte das RKI kurzerhand auf Unterlassung. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine…

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„Einschränkung der Freiheit“: Gericht kippt Maskenpflicht in Straßburg

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies am Mittwoch in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie…

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Demo-Verbot in Berlin gilt nicht für Gegendemos – Querdenken 711 will vor Gericht ziehen

Wird das Verbot der geplanten Berliner Großdemonstration gegen Corona-Auflagen Bestand haben? Darüber werden wohl Gerichte befinden müssen. Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin stehen nun voraussichtlich Gerichtsentscheidungen an. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. „Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben wird“,…

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ExVerfassungsgerichtspräsident: Krisenmanagement der Bundesregierung muss vor Gericht geprüft werden

Ex-Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier fordert eine Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Solche Entscheidungen dürften künftig nicht von der Kanzlerin, sondern müssten in den Parlamenten beschlossen werden, so der Verfassungsrechtler in einem Podcast von Gabor Steingart. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads…

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Immer mehr Bürger klagen gegen Corona Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die Corona-Maßnahmen ein. Selbst abgelehnte Eilanträge haben im Hauptsacheverfahren Chancen doch angenommen zu werden. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem…

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Richterbund weist Kritik des Kanzleramtsministers an Urteilen zu Corona Maßnahmen zurück

Kanzleramtsminister Helge Braun sieht in den Urteilen verschiedener Gerichte zu den Corona-Maßnahmen eine Herausforderung der Regierung durch die Judikative. Der Richterbund wies die Kritik Brauns zurück. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen, sondern…

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Koblenz: Syrischer Islamist vor Gericht – “Mit abgetrenntem Kopf in der Hand vor Kamera posiert”

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat gestern ein Strafverfahren gegen einen syrischen Islamisten begonnen. Er hatte in Syrien ein Foto von sich, einen abgetrennten Kopf in der Hand haltend, machen lassen. Flüchtlinge, denen er von dieser Tat erzählt haben soll, hatten im Sommer auf ihn aufmerksam gemacht. Der zuständige Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado erklärte zu dem Bild: Auf dem Foto ist der Angeklagte zu sehen, der den vom Rumpf abgetrennten Kopf einer getöteten Person am Ohr in die Höhe hält in Richtung der Kamera, so dass das Gesicht…

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