Nach Wirecard-Sondersitzung: FDP-Politiker: „Scholz‘ Argumentation ist nicht schlüssig gewesen“

Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Oppositionspolitiker auch nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch viele Fragen offen. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. FDP, Linke und Grüne ziehen nach der Sondersitzung weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Scholz‘ Argumentation sei nicht schlüssig gewesen, bemängelte FDP-Abgeordneter Florian Toncar nach der Sitzung. Man könne nicht einerseits sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, habe dann aber…

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Ministerien haben sich verrechnet – Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld kosten mehr als gedacht

Bei der notwendigen Ausstattung mit Finanzmitteln für Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenhilfe waren die Berechnungen von Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzministerium zu optimistisch. Die Arbeitsagentur befürchtet inzwischen, dass am Jahresende von ihren 26 Milliarden Euro Rücklagen nichts mehr übrig ist. Ein elfseitiger Entwurf eines „Sozialschutzpakets II“ des Arbeitsministeriums, eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, soll im Bundestag beschlossen werden. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere…

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