Loch von 19,6 Milliarden Euro: Scholz blickt vorsichtig optimistisch auf die finanzielle Gesamtlage

Die Corona-Krise sorgt weiterhin für geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Für 2020 ergibt die am Donnerstag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung ein Minus von 100 Millionen Euro im Vergleich zur Prognose vom Mai – nächstes Jahr klafft allerdings einer Prognose entsprechend im Vergleich zur Mai-Schätzung ein Loch von 19,6 Milliarden Euro in der Staatskasse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt dennoch vorsichtig optimistisch auf die Gesamtlage. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei…

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Extremismus bekämpfen – Polizei und Justiz stärken: Aktuelle Stunde im Bundestag

Aktuelle Stunde: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ – auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Redner: 00:28 Günther Strings (Parlamentarischer Staatssekretär), 10:00 Gottfried Curio (AfD), 15:25 Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), 22:24 Linda Teuteberg (FDP), 29:30 Sören Pellmann (Die Linke), 35:21 Konstantin von Notz (Grüne), 41:10 Thorsten Frei (CDU/CSU), 46:34 Beatrix von Storch (AfD), 51:55 Uli Grötsch (SPD), 57:38 Mathias Middelberg (CDU/CSU), 1:04:01 Susann Rüthrich (SPD), 1:09:22 Christoph Bernstiel (CDU/CSU), 1:15:09 Helge Lindh (SPD), 1:21:19 Volker Ullrich (CDU/CSU). Wenn…

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Bundestag: Grüne fordern (Recht auf) Ganztagsbildung im Grundschulalter

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117). Für die Debatte ist rund eine Stunde eingeplant. "Von einer neuen Dynamik beim Ausbau ganztägiger Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote profitieren nicht nur berufstätige Eltern, sondern vor allem auch die Kinder selbst. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben." Heißt es in dem Antrag. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen…

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Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll. Antrag der FDP Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei…

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Finanzminister Scholz sieht Konjunkturerholung – 2021 Neukredite “in erheblichem Maße” weiter nötig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht eine anhaltende Konjunkturerholung in Deutschland aus. "Das ist ein gutes Zeichen", sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei zu hoffen, dass spätestens Anfang 2022 das wirtschaftliche Niveau vor der Coronavirus-Krise wieder erreicht werde. Für die umfangreichen Hilfsprogramme für die Wirtschaft seien 2020 bereits erhebliche zusätzliche Kredite aufgenommen worden. "Und alle wissen, dass das im nächsten Jahr auch nochmal notwendig sein wird", so der SPD-Kanzlerkandidat. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank!…

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Bundestag: AfD will Deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft zur Bür­ger­prä­si­dent­schaft machen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 2. Juli 2020, eine Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie“ (19/20614). Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der Antrag soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Die AfD betont in ihrem Antrag, dass die Realitäten in der Europäischen Union endlich wieder zur Kenntnis genommen werden müssen. Das gesamte Meinungsspektrum…

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Statement von Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an die Videokonferenz mit dem Europäischen Rat

Im Anschluss an die Videokonferenz mit dem Europäischen Rat gibt die Bundeskanzlerin heute eine Pressekonferenz. Corona und Finanzen standen im Vordergrund. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen…

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COVID-19 legt Weltwirtschaft lahm

Das Corona-Virus droht, die Weltwirtschaft lahmzulegen oder ihr zumindest große Schäden zuzufügen. Finanzmärkte sind seit über einer Woche im Sinkflug, die Realwirtschaft ist unter massivem Druck. RT klärt auf, welche Branchen am meisten betroffen sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Lage zu stabilisieren. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder…

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Bremens Regierungschef fordert Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krise – wie in der Nachkriegszeit

Zur Bewältigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten der Corona-Krise hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs in der bundesdeutschen Nachkriegszeit gefordert. Notwendig sei „eine gewaltige Kraftanstrengung aller staatlichen und privaten Akteure“, erklärte Bovenschulte am Mittwoch in der Bürgerschaft der Hansestadt. Der Lastenausgleich könne als Vorlage dazu dienen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen,…

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Martin Schulz rechnet mit „Einknicken Merkels“ bei Corona-Bonds

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubt, dass Deutschland bei den Gesprächen über die Corona-Bonds getauften Euro-Bonds doch noch nachgeben wird. Angela Merkel wird das "als ihren Erfolg vereinnahmen". Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere…

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