CDU-Generalsekretär Ziemiak im Bundestag: “Höcke ist ein Nazi, Linke feiern Bomber Harris”

Im Bundestag wurde heute eine aktuelle Stunde zum Thema "Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen" durch die Fraktion Die Linke auf den Tagesplan gebracht. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nutzte die Stunde, um mit der AfD und der Linken abzurechnen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke "ist ein Nazi", die Linke unterstützt "sozialistische Diktaturen" und ist zum Teil gewaltbereit. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die…

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Frauke Petry warnt vor dramatischen Entwicklungen nach “Thüringen-Desaster” für Deutschland

Die ehemalige AfD-Frau und mittlerweile fraktionslose Abgeordnete im Bundestag, Frauke Petry, hat gestern zur Aktuellen Stunde vor den "Auswirkungen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen" auf die deutsche Politik gewarnt. Deutschland befinde sich auf einem gefährlichen Pfad. Mit dem "Desaster", das sich nach der Wahl in Thüringen, aus der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD-Stimmen als Ministerpräsident hervorging, ereignete, hätten bürgerliche Parteien zugelassen, dass Linke den Wettbewerb abschaffen. Liebe Linke, Sie instrumentalisieren eine Debatte über die Wahl eines FDP-Abgeordneten Kemmerich und verstecken nicht einmal, dass es Ihnen im Kern…

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Albrecht Müller (Ex-Berater von Willy Brandt) zur aktuellen Lage von SPD & CDU: Versager unter sich

Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brand und Herausgeber der NachDenkSeiten, spricht im Interview über die Groko, die Stimmung in der SPD und eine Lösung für Thüringen. Angesichts der Probleme der CDU könne die SPD jetzt Oberwasser spüren. In Thüringen ist er gegen Neuwahlen und hofft, dass sich einige in der CDU einen Ruck geben und einen linken Ministerpräsidenten möglich machen. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und…

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Thüringen: Spalten ist der CDU vorbehalten

Kein AfD-Kandidat, kein Kandidat der Linken und keiner, der mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wird. Das ist das Ergebnis der Sitzung des CDU-Präsidiums am 7. Februar 2020. Zumindest darf noch mit Stimmen von Linken, SPD und FDP in Erfurt gewählt werden. Aber wir wollen nicht die CDU noch auf weitere Ideen bringen. Die kuriose Mathe-Aufgabe gibt es im Video-Beitrag zu den Thüringer Ministerpräsident-Wahlen. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche…

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Komplette Pressekonferenz zum Appell zur Freilassung von Assange: “Auch hier werden wir angelogen”

Der Investigativ-Journalist Günter Wallraff hat am 6. Februar zusammen mit Vertretern von der SPD, FDP und Linken einen Appell vorgestellt, den mehr als 130 Politiker und Journalisten unterzeichneten. Sie fordern die "umgehende Freilassung" von Julian Assange. RT Deutsch war dabei und präsentiert die gesamte ungeschnittene Bundespressekonferenz: Mehr auf unserer Webseite: Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Großbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der…

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Hamburg-Wahl: SPD stärkste Kraft – Grüne verdoppeln – CDU rutscht ab – AfD bleibt – FDP zittert

In Hamburg wurde gestern eine neue Bürgerschaft gewählt. 121 Sitze im Parlament galt es neu zu besetzen. Wahlberechtigt war man ab 16 Jahren. Die endgültige Auszählung der Stimmen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Montag wird vor allem für die FDP zur Zitterpartie. Die FDP muss wegen eines Auszählungsfehlers bei der Wahl am Sonntag offenbar doch noch um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Die AfD ist mit 5,3% wieder in der Bürgerschaft und damit weiter in allen Landesparlamenten vertreten. Deutlicher Sieger der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft war die…

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Berlin: 130 deutsche Politiker und Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian Assange

Der Investigativ-Journalist Günter Wallraff hat am 6. Februar zusammen mit Vertretern von der SPD, FDP und Linken einen Appell vorgestellt, den mehr als 130 Politiker und Journalisten unterzeichneten. Sie fordern die "umgehende Freilassung" von Julian Assange. RT Deutsch war dabei. Mehr auf unserer Webseite: Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Großbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern…

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Hier erklärt Kemmerich seinen Rücktritt als Thüringer Regierungschef

Der mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich will sein Amt nach bundesweiter Kritik zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die…

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AfD-Sprecher Möller: Haben strategische Karte ausgespielt und gewonnen

Mit einem Paukenschlag endete gestern der dritte Wahlgang im Thüringer Landtag. Am Ende hieß der neue Ministerpräsident nicht Bodo Ramelow, sondern Thomas Kemmerich. Der FDP-Landeschef hatte sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion wählen lassen und die Wahl angenommen. Der Co-Vorsitzender der Thüringer AfD, Stefan Möller, spricht im RT Deutsch Telefoninterview über die Ereignisse einen Tag danach und was sie für Thüringen und die Bundespolitik bedeuten können. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte…

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Thüringen: Mohring erläutert Lieberknecht Entscheidung – Gespräche gehen weiter

In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen versuchen Linke, SPD und Grüne mit der CDU eine Lösung zu finden. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erklärte den Rückzug Lieberknechts vor einer Sitzung der Fraktion mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Zeitplänen. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über den Zeitrahmen des Übergangs.“ Der CDU-Vorschlag hätte eine Übergangsregierung für maximal ein Jahr bedeutet. Indes kritisierte Lieberknecht die Bundes-CDU für deren Abgrenzungspolitik gegenüber der Linken. „Da kann das Adenauer-Haus Abgrenzungsbeschlüsse haben, wie es will: Die sind alle nach westdeutschen Maßstäben gefasst. Bei uns…

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