Bordrestaurants der Bahn gelten als Staatsgeheimnis

Die Bundesregierung hat Informationen über die Funktionsfähigkeit von Bordrestaurants in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Das geht aus einem Schriftwechsel des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, hervor. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten…

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Bundestag: Koalition legt Entwurf für ein Lobbyregister beim Bundestag vor

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 11. September 2020, erstmals mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (19/22179). Darüber hinaus setzt sich das Plenum erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister auseinander (19/22183). Die Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung überwiesen werden. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

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Bundestag: AfD will Baumaß­nahmen auf Auto­bahnen be­schleunigen – synthetische Kraftstoffe fördern

Der Bundestag berät am Freitag, 11. September 2020, eine Stunde lang abschließend über einen Antrag der AfD-Fraktion, die fordert, „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher“ zu planen und durchzuführen (19/20691). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22219). Darüber hinaus soll in erster Lesung ein weiterer Antrag der AfD beraten werden, der synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe mit Wasserstoff gleichstellen möchte (19/22186), Er soll ebenfalls im federführenden Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Ein dritter Antrag der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw…

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Bundestag: AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189. Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge werden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

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Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll. Antrag der FDP Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei…

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Bundestag berät über gemeinsame EU-China-Politik – FDP: Menschenrechtsverletzungen laut verurteilen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. September 2020, ab 18:45 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“. Mitberaten im Rahmen der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108). Offen ist noch, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg…

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Bereit zu zweitem Lockdown: Merkel und Biden verfolgen „rigideste Corona-Politik weltweit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Corona-Politik „die Zügel anziehen“, Joe Biden würde als Präsident „das Land noch einmal herunterfahren, wenn die Wissenschaft dazu rät“. Derweil wächst die Skepsis bezüglich der Durchführbarkeit eines zweiten Lockdowns. Die weltweit rigideste Corona-Politik kommt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden – so lautet die Einschätzung des beiden Genannten gegenüber nicht a priori kritischen Publizisten Gabor Steingart. Tatsächlich gibt es kaum Politiker, die so selbstverständlich von der Möglichkeit eines zweiten Lockdowns reden wie sie. … Mehr dazu: #MerkelwilldieZügelanziehen #zweiter…

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Fridays for Future bald im Bundestag? SPD, Grüne und Linke im Gespräch mit potenziellen Kandidaten

Der „Klimaschutz“ scheint in einer vom Corona-Lockdown gezeichneten Bevölkerung derzeit kein Gewinner-Thema zu sein. Mehrere Parteien wollen der Bewegung „Fridays for Future“ im Vorfeld der Bundestagswahl dennoch wieder zu größerem Einfluss verhelfen. Selbst in Deutschland zählt, wie jüngste Umfragen zeigen, der „Klimaschutz“ nicht mehr unbedingt zu den Hauptsorgen der Bevölkerung. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wie Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit beschäftigen die Menschen deutlich stärker – und das dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Grünen in bundesweiten Wahlumfragen etwa ein Drittel ihrer Zustimmung aus der Zeit vor Corona verloren…

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Kemmerich will nach Entgleisung Baerbocks den Anwalt einschalten – Grünen-Chefin rudert zurück

Unwidersprochen von TV-Moderator Markus Lanz machte Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock am Dienstag (18.8.) eine Aussage, die klang, als wäre sie gegen Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich gerichtet. Dieser will nun seinen Anwalt einschalten. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. —————— 💎 Folgt uns auf Facebook: 💎 Folgt…

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Propaganda, Zensur, Spionage: Konfuzius Institute auf deutschem Prüfstand

Die deutsche Regierung hat im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Konfuzius-Institute der Propagandaabteilung des Kommunistischen Partei Chinas unterstehen. Es wurde ebenso festgestellt, dass die Institute den Soft-Macht-Bestrebungen des Regimes dienen, indem sie sich auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ konzentrieren. Aktuell gibt es neunzehn Konfuzius-Institute in Deutschland, die zum größten Teil mit Universitäten verbunden sind. Dabei agieren die meisten dieser Institute bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland: 2006: Freien Universität Berlin, Universität Erlangen-Nürnberg, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (2016 wegen Propagandaverdacht gekündigt) 2007: Chinesisches Zentrum Hannover, Goethe-Universität Frankfurt, Universität Hamburg, Chinesisches…

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