170. Bundestag: Corona-Paket, Ratspräsidentschaft, Grundrente, Fleischindustrie, Telemediengesetz

Mehr zu den Themen heute: Heute berät der Bundestag zu folgenden Themen (vorläufige Planung): 09:00 Sitzungseröffnung 09:05 Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 11:15 Deutsche Ratspräsidentschaft 12:20 Grundrente 13:25 Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 14:30 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 14:40 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 14:50 Wahlen zu Gremien 15:00 Aktuelle Stunde – Der Fall Wirecard 16:05 Pauschalreisevertragsrecht in der Pandemie 16:40 Digitalpakt Schule 17:15 Intensivpflege und Rehabilitation 17:50 Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP 18:25 EU-Haushalt 2021-2027 19:00 Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung 19:35 Mietrecht 20:10 Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden 20:45 Ausbau des Online-Lernens 21:20 Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes 21:55 Änderung…

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Bundestag: AfD will Deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft zur Bür­ger­prä­si­dent­schaft machen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 2. Juli 2020, eine Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie“ (19/20614). Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der Antrag soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Die AfD betont in ihrem Antrag, dass die Realitäten in der Europäischen Union endlich wieder zur Kenntnis genommen werden müssen. Das gesamte Meinungsspektrum…

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Programm für EU-Ratspräsidentschaft beschlossen – Merkel: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“

Die Überwindung der Corona-Krise wird im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Doch auch der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU, das Thema Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA werden Themen sein. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte.…

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Ausschusssitzung im Bayerischen Landtag zur Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute

In einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bayerischen Landtag, die per LIVE-Stream am Dienstag mitverfolgt werden kann, setzen sich die Landespolitiker mit der Frage der Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute in Bayern auseinander. Abgeordnete, wie der Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD), fordern den sofortigen Stopp von Landesmitteln für diese Institute. Mehr dazu: … Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. c) 2019 Epoch Times | Bundesregierung Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter…

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündet Lockdown und Kontaktbeschränkungen im Kreis Gütersloh

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies schränken die Behörden das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh nun doch wieder massiv ein. „Wir werden erstmals in Deutschland einen ganzen Kreis auf die Maßnahmen zurückführen, wie sie vor Wochen gegolten haben“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Man werde für den gesamten Kreis einen „Lockdown“ verfügen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. c) 2019 Epoch…

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„Wollt ihr auf Öl verzichten?” Die EU und Deutschland übernehmen militärische “Verantwortung”

Im Jahr 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis für ihre "stabilisierende Rolle" innerhalb Europas. Nach außen gebärdete man sich innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft als "zivile Friedensmacht". Diese Zeiten gehören der Vergangenheit an. In einer sich verändernden Welt sieht die Europäische Union ihre "Sicherheitsinteressen" zunehmend gefährdet. Deswegen sieht man sich nun dazu gezwungen, mehr "Verantwortung" in der Welt zu übernehmen – vor allem militärisch. Zuletzt war es Wolfgang Schäuble der diese Forderung aufstellte. Man könne sich nicht länger "wegducken", ist der Bundestagspräsident überzeugt. Das tat die Bundesregierung allerdings auch bisher…

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Bundestagsdebatte: Grüne wollen Geschlechtsbestimmung per Willenserklärung ab dem Alter von 14 Jahre

Der Bundestag berät am Freitag, 19. Juni 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (19/19755). Ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll ein Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (19/20048). Federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll hingegen ein Antrag der Linken mit dem Titel „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“ (19/17791). Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder…

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Statement von Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an die Videokonferenz mit dem Europäischen Rat

Im Anschluss an die Videokonferenz mit dem Europäischen Rat gibt die Bundeskanzlerin heute eine Pressekonferenz. Corona und Finanzen standen im Vordergrund. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen…

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Die Europäische Union zwischen Reform und Zerfall

Im Jahr 1950 beginnt mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die wirtschaftliche und politische Vereinigung der europäischen Länder zur Sicherung eines dauerhaften Friedens. Heute, 70 Jahre später, umfasst die EU nach dem Austritt Großbritanniens 27 Mitgliedsstaaten. Der Brexit ist ein unüberhörbares Warnsignal an Brüssel. Parteiübergreifend sind sich Politiker einig, dass die Europäische Union grundlegender Reformen bedarf. Doch dabei gilt es viele innenpolitische und intereuropäische Hürden zu überwinden. Eine entscheidende Frage dabei ist: Soll Brüssel mehr Kompetenzen bekommen? Oder soll die Souveränität der Nationalstaaten gestärkt werden?   Mehr auf…

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(PODCAST) Schweizer Think-Tank warnt: Krieg zwischen China und USA im Pazifik nicht auszuschließen

In einer Analyse für die NZZ warnen Forscher der ETH Zürich vor einem möglichen Krieg zwischen China und den USA im Pazifik. Das KP-Regime könnte versuchen, die Corona-bedingten Probleme des Westens auszunutzen, um vollendete Tatsachen bei Gebietsansprüchen zu schaffen. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht…

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