Nicolas Bay antwortet auf Von der Leyens ersten Rede zur Lage der EU

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Rede zur Lage der EU: Von der Leyen will „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen

Heute hielt Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der EU. In Ihrer über eine Stunde langen Rede sprach die EU-Kommissionspräsidentin viele Themen an: Bei der geplanten Asylreform will von der Leyen das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“ Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Vorschlag für einen…

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Seehofer: “Kein 2015” – Aufnahme von 1553 Migranten aus Griechenland grundsätzlich anders

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen und wird damit insgesamt 2750 Menschen aufnehmen. Die aktuelle Entscheidung betrifft 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso wird Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen, von denen mehr als 500 schon in…

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Moria: Österreich will falsche Signale vermeiden – Kurz entscheidet „souverän“ für sein Land

Während die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, 1.500 Lesbos-Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt Griechenland ebenso wie Österreich skeptisch bezüglich einer Verlegung. „Österreich entscheidet souverän für unser Land und die deutsche Bundeskanzlerin entscheidet für Deutschland“, erklärte Kurz. Österreich werde dem deutschen Weg nicht folgen. Das dürfte auch andere Länder betreffen. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists…

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Corona-Impfstoff: AstraZeneca unterbricht Tests nach Erkrankung von Probanden

Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca hat vorläufig seine klinischen Tests eines Corona-Impfstoffs unterbrochen, weil es bei einem Probanden zu noch ungeklärten gesundheitlichen Problemen gekommen ist. Das Verfahren sei „freiwillig unterbrochen worden, um die Überprüfung der Sicherheitsdaten durch einen unabhängigen Ausschuss zu ermöglichen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag. Es soll geklärt werden, ob es sich um eine Nebenwirkung des potenziellen Wirkstoffs handelt…. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit…

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Bundestag berät über gemeinsame EU-China-Politik – FDP: Menschenrechtsverletzungen laut verurteilen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. September 2020, ab 18:45 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“. Mitberaten im Rahmen der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108). Offen ist noch, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg…

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Finanzminister Scholz sieht Konjunkturerholung – 2021 Neukredite “in erheblichem Maße” weiter nötig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht eine anhaltende Konjunkturerholung in Deutschland aus. "Das ist ein gutes Zeichen", sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei zu hoffen, dass spätestens Anfang 2022 das wirtschaftliche Niveau vor der Coronavirus-Krise wieder erreicht werde. Für die umfangreichen Hilfsprogramme für die Wirtschaft seien 2020 bereits erhebliche zusätzliche Kredite aufgenommen worden. "Und alle wissen, dass das im nächsten Jahr auch nochmal notwendig sein wird", so der SPD-Kanzlerkandidat. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank!…

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt Ergebnisse des Rates der EU-Gesundheitsminister vor

(PK beginnt aktuell bei 29:55) Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Videokonferenz zusammen. Gleichfalls eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Zentrums für Prävention und die Kontrolle Krankheiten (ECDC) sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird heute in einem Statement die Ergebnisse der Konferenz vorstellen. Hier gibt es später die Zusammenfassung: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf…

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„Einschränkung der Freiheit“: Gericht kippt Maskenpflicht in Straßburg

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies am Mittwoch in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie…

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Moskau: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zielen direkt auf deutsche Wirtschaft

Die angedrohte Ausweitung der US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 stellen eine "aggressive" Druckausübung dar und sollen direkt die deutsche Wirtschaft treffen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gestern in Moskau erklärte. Beobachter sehen in dem US-Vorgehen, den Wunsch der USA, eine Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland auch unter Bruch des Völkerrechts in jedem Fall stören und unterbinden zu wollen. Der US-Gesetzentwurf "Protecting Europe's Energy Security Clarification Act" sieht vor, Unternehmen und Personen, die an der Verlegung der Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland beteiligt…

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