Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema “Gewaltexzesse in Stuttgart”

Der letzte Punkt am heutige Sitzungstag im Bundestag ist eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion. Redner: 00:25 Alice Weidel (AfD), 05:41 Thorsten Frei (CDU), 11:10 Benjamin Strasser (FDP), 16:33 Ute Vogt (SPD), 21:58 Gökay Akbulut (Linke), 27:18 Cem Özdemir (Grüne), 32:15 Axel Müller (CDU), 37:40 Martin Hess (AfD), 43:06 Helge Lindh (SPD), 48:15 Alexander Throm (CDU), 53:02 Volker Ullrich (CSU). Es gehe darum, Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart zu ziehen. Die AfD setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik ein. Hunderte Menschen…

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170. Bundestag: Corona-Paket, Ratspräsidentschaft, Grundrente, Fleischindustrie, Telemediengesetz

Mehr zu den Themen heute: Heute berät der Bundestag zu folgenden Themen (vorläufige Planung): 09:00 Sitzungseröffnung 09:05 Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 11:15 Deutsche Ratspräsidentschaft 12:20 Grundrente 13:25 Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 14:30 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 14:40 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 14:50 Wahlen zu Gremien 15:00 Aktuelle Stunde – Der Fall Wirecard 16:05 Pauschalreisevertragsrecht in der Pandemie 16:40 Digitalpakt Schule 17:15 Intensivpflege und Rehabilitation 17:50 Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP 18:25 EU-Haushalt 2021-2027 19:00 Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung 19:35 Mietrecht 20:10 Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden 20:45 Ausbau des Online-Lernens 21:20 Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes 21:55 Änderung…

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Bundestag: Kohleausstieg, Bürokratieabbau, Bundeswahlgesetz, Gewaltexzesse in Stuttgart und mehr

Planung der 171. Sitzung des Bundestages: 09:00 Sitzungseröffnung 09:00 Kohleausstieg 10:05 Bürokratieabbau 11:10 Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz 12:15 Änderung des Bundeswahlgesetzes 13:40 Gremienwahl (DIMRG) 13:45 Artgerechte Nutztierhaltung 14:20 Änderung der GO-BT 14:55 Nationale Diabetes-Strategie 15:30 Deutscher Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat 16:05 Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart 17:10 Sitzungsende Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. c) 2019 Epoch Times | Bundesregierung Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter auf…

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Bundestag: Diesel-Fahrverbote sofort & vollständig aufheben, (LIVESTREAM PROBLEM)

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 18. Juni 2020, erstmalig mit dem Antrag „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“ (19/20069), den die AfD eingebracht hat. Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant. Anschließend soll die Vorlage zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Ob der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dabei die Federführung übernimmt, ist noch offen. Antrag der AfD: Obwohl das Verkehrsaufkommen, insbesondere das Kraftverkehrsaufkommen, im Zuge der Corona-Pandemie zurückgegangen sei, ließe sich nach Stichprobenauswertungen…

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Ausschusssitzung im Bayerischen Landtag zur Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute

In einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bayerischen Landtag, die per LIVE-Stream am Dienstag mitverfolgt werden kann, setzen sich die Landespolitiker mit der Frage der Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute in Bayern auseinander. Abgeordnete, wie der Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD), fordern den sofortigen Stopp von Landesmitteln für diese Institute. Mehr dazu: … Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. c) 2019 Epoch Times | Bundesregierung Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter…

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verkündet Lockdown und Kontaktbeschränkungen im Kreis Gütersloh

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies schränken die Behörden das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh nun doch wieder massiv ein. „Wir werden erstmals in Deutschland einen ganzen Kreis auf die Maßnahmen zurückführen, wie sie vor Wochen gegolten haben“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Man werde für den gesamten Kreis einen „Lockdown“ verfügen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. c) 2019 Epoch…

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Bundestagsdebatte: Grüne wollen Geschlechtsbestimmung per Willenserklärung ab dem Alter von 14 Jahre

Der Bundestag berät am Freitag, 19. Juni 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (19/19755). Ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll ein Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (19/20048). Federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll hingegen ein Antrag der Linken mit dem Titel „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“ (19/17791). Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder…

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Statement von Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an die Videokonferenz mit dem Europäischen Rat

Im Anschluss an die Videokonferenz mit dem Europäischen Rat gibt die Bundeskanzlerin heute eine Pressekonferenz. Corona und Finanzen standen im Vordergrund. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen…

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Bundestag: Diesel-Fahrverbote sofort & vollständig aufheben, wissenschaftliche Daten berücksichtigen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 18. Juni 2020, erstmalig mit dem Antrag „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“ (19/20069), den die AfD eingebracht hat. Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant. Anschließend soll die Vorlage zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Ob der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dabei die Federführung übernimmt, ist noch offen. Antrag der AfD: Obwohl das Verkehrsaufkommen, insbesondere das Kraftverkehrsaufkommen, im Zuge der Corona-Pandemie zurückgegangen sei, ließe sich nach Stichprobenauswertungen…

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Bundestagsdebatte: „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa’ prüfen“

„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa' prüfen“ (19/20074) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Er soll nach einstündiger Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. Namentlich abgestimmt wird über einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (19/13521). Eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drucksache 19/17197 ) lehnt den Antrag ab. Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch…

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