Nicolas Bay antwortet auf Von der Leyens ersten Rede zur Lage der EU

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Rede zur Lage der EU: Von der Leyen will „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen

Heute hielt Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der EU. In Ihrer über eine Stunde langen Rede sprach die EU-Kommissionspräsidentin viele Themen an: Bei der geplanten Asylreform will von der Leyen das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“ Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Vorschlag für einen…

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Sarrazin: “Grenzsicherung ist eine staatliche Aufgabe der Zukunftssicherung!”

Auf fast allen seiner Bücher prangt das Siegel, SPIEGEL-Bestsellerliste. Thilo Sarrazin legt mit seinen Werken immer wieder den Finger in Deutschlands Wunden. Im Interview mit der Epoch Times schildert er die Beweg- und Hintergründe für sein neuestes Werk „Der Staat an seinen Grenzen“. Das Buch ist im Epoch Times Buch-Shop erhältlich: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen,…

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Großbrand in Italien: Explosionen im Hafen von Ancona – Löscharbeiten bis zum Morgen

Mehrere Explosionen haben im Hafen der italienischen Stadt Ancona in der Nacht zum Mittwoch ein Großfeuer ausgelöst. Lagerhäuser und Lastwagen verbrannten, es gab jedoch keine Opfer, wie die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter mitteilte. Demnach war das Feuer am Mittwochmorgen unter Kontrolle. Die Ursache für die Explosionen war zunächst unklar. Die Explosionen erschütterten den Hafen der Adriastadt um kurz nach Mitternacht. Große pilzförmige Rauchschwaden hingen über der Stadt. 16 Feuerwehrteams waren im Einsatz, um die Flammen zu löschen. Über der Hauptstadt der Region Marken hing Brandgeruch. Der Stadtrat ordnete nach eigenen…

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Razzia gegen Polizisten in NRW: Reul verurteilt “übelste Hetze” in Chatgruppen

Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder…

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Seehofer: “Kein 2015” – Aufnahme von 1553 Migranten aus Griechenland grundsätzlich anders

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen und wird damit insgesamt 2750 Menschen aufnehmen. Die aktuelle Entscheidung betrifft 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso wird Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen, von denen mehr als 500 schon in…

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Moria: Österreich will falsche Signale vermeiden – Kurz entscheidet „souverän“ für sein Land

Während die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, 1.500 Lesbos-Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt Griechenland ebenso wie Österreich skeptisch bezüglich einer Verlegung. „Österreich entscheidet souverän für unser Land und die deutsche Bundeskanzlerin entscheidet für Deutschland“, erklärte Kurz. Österreich werde dem deutschen Weg nicht folgen. Das dürfte auch andere Länder betreffen. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists…

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Merkel und Seehofer: Deutschland nimmt zusätzlich 1.553 Geflüchtete auf – Fünf Verhaftungen in Moria

Die Große Koalition hat sich auf die Aufnahme von zusätzlich rund 1.550 Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Derweil nahm die griechische Polizei fünf Verdächtige fest. Zuvor hatte die Bundesregierung laut Seehofer bereits zugesagt insgesamt rund 1000 Personen aufzunehmen. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf…

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Emissionsfreier Wasserstoff durch Kernkraft – Frankreich führt Deutschlands Energie-Ideologen vor

Frankreich will mit emissionsfreiem Wasserstoff eine wohlstandsverträgliche Form der Dekarbonisierung erreichen. Dafür erforderliche Elektrolyseure sollen mit Energie aus Kernkraft betrieben werden. Anders als Deutschlands Wasserstoff-Projekt käme man ohne Importe aus. Der Kampf gegen die „Klimakrise“ ist auch Frankreichs Regierung ein zentrales Anliegen. Anders als in Deutschland hält man dort allerdings die Kernkraft für eine zentrale Voraussetzung, um Emissionen von „klimaschädlichem“ CO2 zu begrenzen. Die Kernreaktoren selbst will man künftig auch noch nutzen, um Wasserstoff emissionsfrei zu produzieren – der ebenfalls als entscheidender Energieträger der Zukunft gilt. Mehr dazu: #EmissionsfreierWasserstoff #Frankreich…

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Spahn: „Es wird zu einer freiwilligen Impfung kommen“ – Regierung rechnet 2021 mit Corona-Impfstoff

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek geht weiterhin davon aus, dass es erst im kommenden Jahr einen Corona-Impfstoff für große Teile der Bevölkerung geben wird. Drei Unternehmen werden von der deutschen Regierung finanziell unterstützt: Curevac (Tübingen), Biontech (Mainz) und IDT Biologika (Dessau-Roßlau). Für die beschleunigte Erforschung von Corona-Impfstoffen hatte das Bundesforschungsministerium ein Sonderprogramm mit einem Fördertopf von 750 Millionen Euro gestartet. Der Bundesgesundheitsminister betonte ausdrücklich: „Es wird zu einer freiwilligen Impfung kommen.“ Er gehe davon aus, dass die erforderlich hohe Impfquote von 50 bis 65 Prozent durch freiwillige Impfungen erreicht werden könne. Insoweit…

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