Bundestag berät über gemeinsame EU-China-Politik – FDP: Menschenrechtsverletzungen laut verurteilen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. September 2020, ab 18:45 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“. Mitberaten im Rahmen der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108). Offen ist noch, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg…

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Wem wird als Erstes das Wasser abgedreht? Regierung will Hierarchie für Wassernutzung festlegen

Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer "nationalen Wasserstrategie" der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Union lehne die Pläne der Bundesregierung ab, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er halte nichts von den Gedankenspielen, „wem wir als Erstes das Wasser abdrehen sollten“. Deutschland sei nach wie vor ein wasserreiches Land. „Wir müssen mit diesem Wasser aber noch verantwortungsbewusster und effizienter umgehen“, so der CSU-Politiker. Schulze hatte angesichts der immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit für das…

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Kemmerich will nach Entgleisung Baerbocks den Anwalt einschalten – Grünen-Chefin rudert zurück

Unwidersprochen von TV-Moderator Markus Lanz machte Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock am Dienstag (18.8.) eine Aussage, die klang, als wäre sie gegen Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich gerichtet. Dieser will nun seinen Anwalt einschalten. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. —————— 💎 Folgt uns auf Facebook: 💎 Folgt…

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Alexander Neu: Missachtung des Völkerrechts als neues außenpolitisches Prinzip der Grünen

Die Grünen sollen ihre Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht mehr vom Vorliegen eines UN-Mandats abhängig machen. Das fordert ein Strategiepapier der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Diskussion um das nächste Grundsatzprogramm der Grünen. "Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen", lautet die zentrale Forderung in dem Strategiepapier der Böll-Stiftung. Der Bundestagsabgeordneten und Sicherheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag Dr. Alexander Neu warnt unter anderem davor, dass diese Forderung der Grünen…

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(PODCAST) WEF: Grenell weist Habeck-Kritik an Trump zurück – „Er hätte besser zuhören sollen”

Während US-Präsident Donald Trump Erfolgsmeldungen über gelungene Deals mit Wirtschaftsunternehmen twittert, empört sich Deutschlands politische Elite ob seiner gestrigen Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Nun hat sich Botschafter Grenell zu Wort gemeldet. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Danke sehr. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur…

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