Razzia gegen Polizisten in NRW: Reul verurteilt “übelste Hetze” in Chatgruppen

Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder…

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Seehofer: “Kein 2015” – Aufnahme von 1553 Migranten aus Griechenland grundsätzlich anders

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen und wird damit insgesamt 2750 Menschen aufnehmen. Die aktuelle Entscheidung betrifft 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso wird Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen, von denen mehr als 500 schon in…

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Merkel und Seehofer: Deutschland nimmt zusätzlich 1.553 Geflüchtete auf – Fünf Verhaftungen in Moria

Die Große Koalition hat sich auf die Aufnahme von zusätzlich rund 1.550 Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Derweil nahm die griechische Polizei fünf Verdächtige fest. Zuvor hatte die Bundesregierung laut Seehofer bereits zugesagt insgesamt rund 1000 Personen aufzunehmen. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf…

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Emissionsfreier Wasserstoff durch Kernkraft – Frankreich führt Deutschlands Energie-Ideologen vor

Frankreich will mit emissionsfreiem Wasserstoff eine wohlstandsverträgliche Form der Dekarbonisierung erreichen. Dafür erforderliche Elektrolyseure sollen mit Energie aus Kernkraft betrieben werden. Anders als Deutschlands Wasserstoff-Projekt käme man ohne Importe aus. Der Kampf gegen die „Klimakrise“ ist auch Frankreichs Regierung ein zentrales Anliegen. Anders als in Deutschland hält man dort allerdings die Kernkraft für eine zentrale Voraussetzung, um Emissionen von „klimaschädlichem“ CO2 zu begrenzen. Die Kernreaktoren selbst will man künftig auch noch nutzen, um Wasserstoff emissionsfrei zu produzieren – der ebenfalls als entscheidender Energieträger der Zukunft gilt. Mehr dazu: #EmissionsfreierWasserstoff #Frankreich…

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Spahn: „Es wird zu einer freiwilligen Impfung kommen“ – Regierung rechnet 2021 mit Corona-Impfstoff

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek geht weiterhin davon aus, dass es erst im kommenden Jahr einen Corona-Impfstoff für große Teile der Bevölkerung geben wird. Drei Unternehmen werden von der deutschen Regierung finanziell unterstützt: Curevac (Tübingen), Biontech (Mainz) und IDT Biologika (Dessau-Roßlau). Für die beschleunigte Erforschung von Corona-Impfstoffen hatte das Bundesforschungsministerium ein Sonderprogramm mit einem Fördertopf von 750 Millionen Euro gestartet. Der Bundesgesundheitsminister betonte ausdrücklich: „Es wird zu einer freiwilligen Impfung kommen.“ Er gehe davon aus, dass die erforderlich hohe Impfquote von 50 bis 65 Prozent durch freiwillige Impfungen erreicht werden könne. Insoweit…

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Merkel will mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – Entscheidung soll bis Mittwoch fallen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria. Sie sei in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen. Auch in der Präsidiumssitzung der CDU am Montagvormittag war die Aufnahme von Migranten Thema. Laut Teilnehmerangaben sagte Merkel in der Sitzung: „Das ist eine menschliche Tragödie. Die Zustände dort sind uns nicht würdig.“ Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder…

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CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen – trotz Negativrekord bei Stimmenanteilen – Grüne legten deutlich zu

Bei der Kommunalwahl an Rhein und Ruhr waren rund 14 Millionen Bürger aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Der Urnengang wurde auch als Stimmungstest für den CDU-Landeschef Laschet gewertet. Der Aachener will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht.…

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Anhörung im Petitionsausschuss: Einflussnahme Chinas auf Unternehmensführungen

Der Petent Thomas Wilke verlangt vom Bundestag, Gesetze zu erlassen und seinen Einfluss auf die EU geltend zu machen, „um die Abhängigkeit von der Volksrepublik China und anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, damit Vertreter von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen keinen Einfluss nehmen können“. In der Begründung zu seiner Eingabe, die mehr als 53.000 Unterstützer gefunden hat, schreibt der Petent: Im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong gebe es Nachrichten im Internet, dass die Volksrepublik China ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft dazu…

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Virologe Streeck plädiert für Strategiewechsel in Corona-Politik – Söder gegen schwedisches Modell

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sieht die zunehmende Zahl der positiven Testergebnisse in einem anderen Licht. Das sei nicht zwangsweise schlimm – mehr Menschen würden eine Immunität entwickeln. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks…

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Corona als Rechtfertigung für doppelten Zusatzbeitrag? – Beitragserhöhung der GKV

Der Spitzenverband der GKV hält eine annähernde Verdopplung des Zusatzbeitrags für Versicherte auf 2,1 Prozent für 2021 und damit eine Beitragserhöhung für unausweichlich. Notfalls müsse der Bundeshaushalt den Gegenwert zuschießen. Corona-bedingt ausgebliebene Operationen seien schon eingepreist. Mehr dazu: #GKV #Corona #Krankenversicherung Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene…

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