Extremismus bekämpfen – Polizei und Justiz stärken: Aktuelle Stunde im Bundestag

Aktuelle Stunde: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ – auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Redner: 00:28 Günther Strings (Parlamentarischer Staatssekretär), 10:00 Gottfried Curio (AfD), 15:25 Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), 22:24 Linda Teuteberg (FDP), 29:30 Sören Pellmann (Die Linke), 35:21 Konstantin von Notz (Grüne), 41:10 Thorsten Frei (CDU/CSU), 46:34 Beatrix von Storch (AfD), 51:55 Uli Grötsch (SPD), 57:38 Mathias Middelberg (CDU/CSU), 1:04:01 Susann Rüthrich (SPD), 1:09:22 Christoph Bernstiel (CDU/CSU), 1:15:09 Helge Lindh (SPD), 1:21:19 Volker Ullrich (CDU/CSU). Wenn…

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Bundestag: Grüne fordern (Recht auf) Ganztagsbildung im Grundschulalter

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117). Für die Debatte ist rund eine Stunde eingeplant. "Von einer neuen Dynamik beim Ausbau ganztägiger Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote profitieren nicht nur berufstätige Eltern, sondern vor allem auch die Kinder selbst. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben." Heißt es in dem Antrag. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen…

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Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll. Antrag der FDP Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei…

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US-Börsen: Härtere Gangart für China-Firmen – Keine laxen Standards mehr

Gleiches Recht und gleiche Pflicht. Wenn chinesische Firmen die Prüfungsanforderungen der US-Börsen nicht erfüllen, könnten sie bald schon ihre Notierung verlieren: US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, dass chinesische Firmen, die die US-Rechnungslegungsstandards nicht einhalten, ab Ende 2021 von den US-Börsen genommen werden. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere…

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Nach Wirecard-Sondersitzung: FDP-Politiker: „Scholz‘ Argumentation ist nicht schlüssig gewesen“

Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Oppositionspolitiker auch nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch viele Fragen offen. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. FDP, Linke und Grüne ziehen nach der Sondersitzung weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Scholz‘ Argumentation sei nicht schlüssig gewesen, bemängelte FDP-Abgeordneter Florian Toncar nach der Sitzung. Man könne nicht einerseits sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, habe dann aber…

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Bilanzskandal: Wirecard vermisst 1,9 Milliarden Euro – Chef tritt zurück – Aktien im Fall

Wirecard-Chef Markus Braun tritt mit sofortiger Wirkung als Vorstand des Unternehmens zurück. Das teilte der Konzern am Freitag mit. Die Wirecard-Aktien hatten seit gestern rund 80 Prozent ihres Wertes verloren, nachdem die Bilanzvorlage zum wiederholten Male verschoben und der Verbleib von 1,9 Milliarden Euro in Frage gestellt worden war. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf…

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Max Otte: Krise wird benutzt, um mehr Kontrolle zu erlangen

Der Ökonom und Privatinvestor Prof. Dr. Max Otte spricht im RT Deutsch-Interview über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft. Er ordnet die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ein, gibt einen Ausblick auf die Börsenkurse und lässt kein gutes Haar an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem erklärt es, warum er lieber in die Tourismusbranche als in die Pharmaindustrie investiert. Der Autor des Buches "Weltsystemcrash" (2019) schließt nicht aus, dass die Krise um das Corona-Virus dafür genutzt wird, dem Staat mehr Kontrolle zu geben. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook:…

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