Bundestag berät über gemeinsame EU-China-Politik – FDP: Menschenrechtsverletzungen laut verurteilen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. September 2020, ab 18:45 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“. Mitberaten im Rahmen der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108). Offen ist noch, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg…

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“Maßnahmen ergreifen”: Hongkonger Aktivist, Uiguren und Falun Gong vor dem Auswärtigen Amt

Begleitet von Kritik und Protesten wegen der Lage in Hongkong und der Situation der Uiguren hat Chinas Außenminister Wang Yi seinen Besuch in Berlin absolviert. Im Gespräch mit seinem Kollegen äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz. Zahlreiche deutsche Abgeordnete hatten von Maas zuvor „Klartext“ gefordert. Vor dem Außenministerium demonstrierten hunderte Aktivisten gegen Chinas Politik, auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law war vor Ort. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir…

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