NRW-Landtag: Debatte zur Großrazzia gegen mutmaßlich rechtsextremistische Polizisten

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ging mit einer Großrazzia mit mehr als 200 Beamten am Mittwoch (16.9.) gegen Kollegen vor, die in privaten Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen. Dazu wird es heute eine Debatte im NRW-Landtag geben zum Thema: „Bekämpfung Rechtsextremismus in der Polizei in NRW“. Innenminister Herbert Reul (CDU) wird sie durch einen Redebeitrag einleiteten. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht.…

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Razzia gegen Polizisten in NRW: Reul verurteilt “übelste Hetze” in Chatgruppen

Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder…

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CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen – trotz Negativrekord bei Stimmenanteilen – Grüne legten deutlich zu

Bei der Kommunalwahl an Rhein und Ruhr waren rund 14 Millionen Bürger aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Der Urnengang wurde auch als Stimmungstest für den CDU-Landeschef Laschet gewertet. Der Aachener will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht.…

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Altmaier will mit „historischem Konsens“ Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ändert seinen Kurs in der Klimapolitik und will Deutschland auf einen tiefgreifenden Wandel vorbereiten. "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen und entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Man habe Fehler gemacht und sei zu langsam gewesen. Der Bundeswirtschaftsminister hat mit seinem Vorstoß für einen „historischen Konsens“ für den Klimaschutz Lob und Kritik geerntet. Altmaier stellte am Freitag einen 20-Punkte-Plan vor, der auf eine breite Allianz für ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen die…

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Bundestag: AfD will Baumaß­nahmen auf Auto­bahnen be­schleunigen – synthetische Kraftstoffe fördern

Der Bundestag berät am Freitag, 11. September 2020, eine Stunde lang abschließend über einen Antrag der AfD-Fraktion, die fordert, „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher“ zu planen und durchzuführen (19/20691). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22219). Darüber hinaus soll in erster Lesung ein weiterer Antrag der AfD beraten werden, der synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe mit Wasserstoff gleichstellen möchte (19/22186), Er soll ebenfalls im federführenden Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Ein dritter Antrag der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw…

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Bundestag: AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189. Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge werden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

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Déjà vu 1989 – Querdenken: realistische neue Bürgerbewegung?

Ist die CDU zu tolerant? Sollte sie die Methoden der Linken übernehmen? Warum wurde die SED nach dem Mauerfall nicht verboten? Wohin geht die CDU? Diese und andere Fragen kamen bei der Podiumsdiskussion am 6. September in Erfurt zur Sprache. Nach dem Vortrag von Hans-Georg Maaßen am 6. September fand eine Podiumsdiskussion statt. Moderiert von Dieter Stein („Junge Freiheit“) sprachen Dr. Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld, Simone Braun (Werteunion der CDU) und Dr. Holger Thuss (EIKE) über 30 Jahre deutsche Einheit. Hier zum kompletten Vortrag von Hans-Georg Maaßen: Mehr dazu: Wenn…

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt Ergebnisse des Rates der EU-Gesundheitsminister vor

(PK beginnt aktuell bei 29:55) Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Videokonferenz zusammen. Gleichfalls eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Zentrums für Prävention und die Kontrolle Krankheiten (ECDC) sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird heute in einem Statement die Ergebnisse der Konferenz vorstellen. Hier gibt es später die Zusammenfassung: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf…

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“Maßnahmen ergreifen”: Hongkonger Aktivist, Uiguren und Falun Gong vor dem Auswärtigen Amt

Begleitet von Kritik und Protesten wegen der Lage in Hongkong und der Situation der Uiguren hat Chinas Außenminister Wang Yi seinen Besuch in Berlin absolviert. Im Gespräch mit seinem Kollegen äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag besorgt über das in Hongkong verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz. Zahlreiche deutsche Abgeordnete hatten von Maas zuvor „Klartext“ gefordert. Vor dem Außenministerium demonstrierten hunderte Aktivisten gegen Chinas Politik, auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law war vor Ort. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir…

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Keine kostenlosen Tests mehr für Reiserückkehrer – Spahn kündigt „verstärktes Quarantäneregime“ an

Quarantäne statt kostenlose Tests: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Corona-Regeln für Reiserückkehrer anpassen. Es gebe bereits jetzt stichprobenartige Kontrollen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. „Diese sollen noch verstärkt werden.“ Als Maßnahme dazu habe das Bundeskabinett eine stärkere Digitalisierung beschlossen. Digitale Aussteigekarten etwa bei Flugreisen sollten dabei helfen, die Gesundheitsämter vor Ort zu entlasten. Spahn sagte, nach dem Ende der Hauptreisezeit werde es ein „verstärktes Quarantäneregime“ für Einreisen aus Risikogebieten geben. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte…

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