Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig

Artikel zum Podcast: Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Ein zweiter pauschaler Lockdown sei verfassungswidrig. Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei…

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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

Artikel zum Podcast: In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind stark in der Kritik. Einige Politiker sind sogar überzeugt, sie würden die parlamentarische Beratung nicht überstehen. Während sich die Regierungsspitzen aus Bund und Ländern am heutigen Mittwoch (14.10.) zu einer Gesprächsrunde treffen, regt sich im Bundestag zunehmend Unmut über die marginale Rolle, die das Parlament seit dem 25. März in Sachen Corona spielt. Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre…

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Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz

Artikel zum Podcast: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen „Hassrede“ aussetzen, das der Bundestag am 18. Juni beschlossen hatte. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Juristen wittern eine „Blamage für Justizministerin Lambrecht“. #Verfassung #Lambrecht #Steinmeier Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen…

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Gesetz gegen Kinderehen ein Flop – nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht…

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Rund um Querdenken-Demos: Anwalt Markus Haintz und Nana Lifestyler im Interview mit Epoch Times

Rund um die Querdenken-Demonstrationen stehen diverse rechtliche Fragen im Raum. Was ist am Wochenende vorgefallen und wie sind diese Geschehnisse rechtlich zu beurteilen? Hierzu traf die Epoch Times Markus Haintz, einen der aktivsten Rechtsanwälte der Querdenken-Bewegung zusammen mit dem Entertainer Nana Lifestyler, der die Maßnahmen der Polizei am eigenen Leib erfahren hat. #MarkusHaintz #QuerdenkenDemo #NanaLifestyler Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen…

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Demo-Verbot in Berlin gilt nicht für Gegendemos – Querdenken 711 will vor Gericht ziehen

Wird das Verbot der geplanten Berliner Großdemonstration gegen Corona-Auflagen Bestand haben? Darüber werden wohl Gerichte befinden müssen. Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin stehen nun voraussichtlich Gerichtsentscheidungen an. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. „Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben wird“,…

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„Bild“ kritisiert Demonstrationsverbot in Berlin: „An politischer Dummheit kaum zu überbieten“

Die "Bild"-Zeitung übt scharfe Kritik am Demonstrationsverbot in Berlin. Diese Entscheidung sei "gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten." Für die „Bild“-Zeitung ist das Demonstrationsverbot ein „inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“. Zudem sei es „gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“ Mit dieser Entscheidung habe die Stadt Berlin einer „unbequemen, in Teilen extrem unappetitlichen, aber vor allem (noch) eher kleinen Gruppe“ einen Gefallen getan. Berlin habe den Demonstranten alle Argumente geschenkt „die man einer populistischen und wenig geeinten Bewegung schenken…

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Michael Ballweg zum Verbot von Demo Berlin – “Fest für Freiheit und Frieden” von Querdenken 711

Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 will gegen die Entscheidung des Innensenators juristisch vorgehen. Er geht davon aus, „dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor – "Verbot Versammlung am 29. August 2020 zu dem Thema „Berlin in- vites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ sowie Dauermahnwache zum Thema "Berlin invites Europe – Fest für Frieden und Freiheit – Camp" vom 30. August bis 14. September 2020" Im Verbotsbescheid (Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG) heißt es laut…

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Machtkampf in der EU: Verfassungsgericht stellt Staatsanleihen-Ankauf in Frage

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überschreitet der Ankauf von Staatsanleihen die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank. Demnach dürfte sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr an solchen Käufen beteiligen. Das hat zu einer Krise innerhalb der EU geführt. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT — Der fehlende Part. Mehr Informationen…

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170. Bundestag: Corona-Paket, Ratspräsidentschaft, Grundrente, Fleischindustrie, Telemediengesetz

Mehr zu den Themen heute: Heute berät der Bundestag zu folgenden Themen (vorläufige Planung): 09:00 Sitzungseröffnung 09:05 Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 11:15 Deutsche Ratspräsidentschaft 12:20 Grundrente 13:25 Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 14:30 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 14:40 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 14:50 Wahlen zu Gremien 15:00 Aktuelle Stunde – Der Fall Wirecard 16:05 Pauschalreisevertragsrecht in der Pandemie 16:40 Digitalpakt Schule 17:15 Intensivpflege und Rehabilitation 17:50 Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP 18:25 EU-Haushalt 2021-2027 19:00 Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung 19:35 Mietrecht 20:10 Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden 20:45 Ausbau des Online-Lernens 21:20 Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes 21:55 Änderung…

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