Bordrestaurants der Bahn gelten als Staatsgeheimnis

Die Bundesregierung hat Informationen über die Funktionsfähigkeit von Bordrestaurants in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Das geht aus einem Schriftwechsel des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, hervor. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. Mehr dazu: Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten…

Read More

Seehofer: “Kein 2015” – Aufnahme von 1553 Migranten aus Griechenland grundsätzlich anders

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen und wird damit insgesamt 2750 Menschen aufnehmen. Die aktuelle Entscheidung betrifft 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso wird Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen. Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Personen, von denen mehr als 500 schon in…

Read More

Anhörung im Petitionsausschuss: Einflussnahme Chinas auf Unternehmensführungen

Der Petent Thomas Wilke verlangt vom Bundestag, Gesetze zu erlassen und seinen Einfluss auf die EU geltend zu machen, „um die Abhängigkeit von der Volksrepublik China und anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, damit Vertreter von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen keinen Einfluss nehmen können“. In der Begründung zu seiner Eingabe, die mehr als 53.000 Unterstützer gefunden hat, schreibt der Petent: Im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong gebe es Nachrichten im Internet, dass die Volksrepublik China ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft dazu…

Read More

„Global Magnitsky Act“: Anhörung der Petition zu Menschenrechtsverletzungen im Bundestag

Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote – Der Petent Ralf Gronau, Mitglied bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, verweist in seiner Petition auf „brutale Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas“. Der Global Magnitsky Act geht auf den Fall des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zurück, der die Korruption hoher russischer Beamten im Innenministerium aufgedeckt hatte, daraufhin verhaftet wurde und in der Haft starb. In der Folge wurden durch die Regierung der USA Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen verhängt. Später wurde die Regelung auf Menschenrechtsverletzer weltweit ausgeweitet. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen…

Read More

Bundestag: Koalition legt Entwurf für ein Lobbyregister beim Bundestag vor

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 11. September 2020, erstmals mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (19/22179). Darüber hinaus setzt sich das Plenum erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister auseinander (19/22183). Die Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung überwiesen werden. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

Read More

Loch von 19,6 Milliarden Euro: Scholz blickt vorsichtig optimistisch auf die finanzielle Gesamtlage

Die Corona-Krise sorgt weiterhin für geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Für 2020 ergibt die am Donnerstag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung ein Minus von 100 Millionen Euro im Vergleich zur Prognose vom Mai – nächstes Jahr klafft allerdings einer Prognose entsprechend im Vergleich zur Mai-Schätzung ein Loch von 19,6 Milliarden Euro in der Staatskasse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt dennoch vorsichtig optimistisch auf die Gesamtlage. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei…

Read More

Bundestag: AfD will Baumaß­nahmen auf Auto­bahnen be­schleunigen – synthetische Kraftstoffe fördern

Der Bundestag berät am Freitag, 11. September 2020, eine Stunde lang abschließend über einen Antrag der AfD-Fraktion, die fordert, „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher“ zu planen und durchzuführen (19/20691). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22219). Darüber hinaus soll in erster Lesung ein weiterer Antrag der AfD beraten werden, der synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe mit Wasserstoff gleichstellen möchte (19/22186), Er soll ebenfalls im federführenden Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Ein dritter Antrag der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw…

Read More

Bundestag: AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189. Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge werden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

Read More

Extremismus bekämpfen – Polizei und Justiz stärken: Aktuelle Stunde im Bundestag

Aktuelle Stunde: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ – auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Redner: 00:28 Günther Strings (Parlamentarischer Staatssekretär), 10:00 Gottfried Curio (AfD), 15:25 Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), 22:24 Linda Teuteberg (FDP), 29:30 Sören Pellmann (Die Linke), 35:21 Konstantin von Notz (Grüne), 41:10 Thorsten Frei (CDU/CSU), 46:34 Beatrix von Storch (AfD), 51:55 Uli Grötsch (SPD), 57:38 Mathias Middelberg (CDU/CSU), 1:04:01 Susann Rüthrich (SPD), 1:09:22 Christoph Bernstiel (CDU/CSU), 1:15:09 Helge Lindh (SPD), 1:21:19 Volker Ullrich (CDU/CSU). Wenn…

Read More

Bundestag: Grüne fordern (Recht auf) Ganztagsbildung im Grundschulalter

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117). Für die Debatte ist rund eine Stunde eingeplant. "Von einer neuen Dynamik beim Ausbau ganztägiger Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote profitieren nicht nur berufstätige Eltern, sondern vor allem auch die Kinder selbst. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben." Heißt es in dem Antrag. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen…

Read More