“Wir können Integration”: Bundestag debattiert über Migrationsbericht

Redner: 01:27 Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, 08:11 Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, 12:41 Lars Castellucci (SPD), 17:25 Konstantin Kuhle (FDP), 22:20 Gökay Akbulut (Linke), 26:27 Filaz Polat (Grüne), 30:25 Nina Warken (CDU/CSU), 35:50 Karamba Diaby (SPD), "Wir können Integration", begann Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin ihre Rede im Bundestag. Dies sei die "klare Botschaft" des zwölften Berichtes über die Integration in Deutschland. Knapp 40 Minuten waren für den Bericht mit dem Titel „Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken“ angesetzt. Im Anschluss wurde dieser zur weiteren Beratung…

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Bundestagsdebatte: Bundesregierung die Mietpreis­bremse ver­schärfen

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wird nachgeschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das beschloss am Freitag der Bundestag. Hier die Debatte dazu im Bundestag. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, die Mietpreisbremse wirke. Daher sei die Verlängerung um fünf Jahre „eine ganz wichtige Weichenstellung“. Die Mietpreispremse deckelt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie…

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Bundestagsdebatte: Thüringenwahl und „Auswirkungen auf die Demokratie“

„Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ lautet das Thema einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Fraktion "Die Linke" aufgerufen wurde. Redner: 00:34 Amira Mohamed Ali (Die Linke), 06:58 Paul Ziemiak (CDU), 13:16 Alexander Gauland (AfD), 18:18 Carsten Schneider (SPD), 24:08 Christian Lindner (FDP), 31:02 Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), 39:20 Tankred Schipanski (CDU/CSU), 45:05 Tino Chrupalla (AfD), 50:50 Elisabeth Kaiser (SPD), 56:59 Jan Korte (Linke), 1:03:20 Marco Wanderwitz (CDU/CSU), 1:09:10 Frauke Petry (fraktionslos), 1:13:11 Christoph Matsche (SPD), 1:18:40 Marco Bülow (fraktionslos), 1:22:17…

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AfD will verstärkt gegen Islamismus vorgehen – Bundestagsdebatte

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 13. Februar 2020, eine Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verstärktes und effektives Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“ (19/17126). Der Antrag soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. (c) 2019 Epoch Times | Mit freundlicher Genehmigung von C.K. Mehr Informationen zum Thema Geistheilung…

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Bundestag: Befragung der Familienministerin, Fragestunde und Coronavirusstrategie

Heute beginnt die Bundestagssitzung mit einer einstündigen Befragung der Familienministerin Giffey. Nach einer allgemeinen Fragestunde um 14:05 Uhr folgt ab 15.10 Uhr „Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus in Deutschland“. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. (c) 2019 Epoch Times | Mit freundlicher Genehmigung von C.K. Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter auf der Seite der Deutschen Heilerschule Aktuelle Bücher und Literatur zum Thema:  …

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Steinmeier: “Die bösen Geister der Vergangenheit sind in neuem Gewand wieder da”

Im Bundestag wurde gestern der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlässlich der Holocaust-Gedenkfeier hielten auch der israelische Präsident Reuven Rivlin sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede. Letzterer warnte davor, dass "die bösen Geister der Vergangenheit sich heute in einem neuen Gewand zeigen." Steinmeier bedankte sich bei Israel dafür, dass Deutschland als Vertreter beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz in Yad Vashem sprechen durfte und dass Deutschland selbstverständlich seine Schuld anerkennt. Die Shoah ist Teil deutscher Geschichte und Identität. […] Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum Selbstverständnis unseres…

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier: “Wohlstand gewachsen, Löhne und Renten deutlich gestiegen”

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2020 eine sehr euphorische Bilanz gezogen Laut ihm befindet sich Deutschland in einem historisch einmaligen Aufschwung, in welchem Wohlstand, Renten und Löhne deutlich gestiegen sein. Der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers stehen allerdings die aktuellen Zahlen zu Alters-, Kinder- und Erwerbsarmut entgegen. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das,…

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Bundestag: Kultur- und Bildung, Kohleausstieg, Steuerentlastung, autonome Waffensysteme und mehr

Geplanter Sitzungsverlauf der 144. Sitzung des Bundestages am 31.01.2020 09:00 Uhr: Sitzungseröffnung 09:00 Uhr: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 10:30 Uhr: Kohleausstieg, Strompreis und Windenergieanlagen 11:45 Uhr: Verkehrsinfrastruktur 12:55 Uhr: Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik 14:05 Uhr: Steuerentlastungsgesetz 2020 14:40 Uhr: Ächtung autonomer Waffensysteme 15:20 Uhr: Sitzungsende Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. (c) 2019 Epoch Times | Mit freundlicher Genehmigung von C.K. Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter…

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Eklat im Bundestag: Kein Minister auf Regierungsbank – Sitzung unterbrochen

Gähnende Leere herrschte auf der Regierungsbank im deutschen Bundestag. Das komplette Bundeskabinett fehlte. Grünen-Politikerin Haßelmann beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Außenminister Maas kam nach ein paar Minuten zurück in den Plenarsaal und entschuldigte sich damit, dass im Auswärtigen Amt gerade eine Kleinwaffenkonferenz mit etwa zehn Außenministern des westlichen Balkans und anderer europäischer Staaten laufe. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Danke sehr. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf…

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Bundestag: Jahreswirtschaftsbericht, Gesichtserkennung, Staatsangehörigkeitsrecht, Ehrenamt und mehr

Geplanter Sitzungsverlauf der 143. Sitzung des Bundestages am 30.01.2020 09:00 Uhr: Sitzungseröffnung 09:00 Uhr: Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020 10:30 Uhr: Automatisierte Gesichtserkennung 11:45 Uhr: Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 12:30 Uhr: Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht 13:10 Uhr: Überweisungen im vereinfachten Verfahren 13:15 Uhr: Abschließende Beratungen ohne Aussprache 14:15 Uhr: Änderung des Regionalisierungsgesetzes 14:50 Uhr: Verhältnis zwischen der EU und Israel 15:25 Uhr: Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 16:30 Uhr: Beschleunigte Beschaffung im Verteidigungsbereich 17:10 Uhr: Gewerbemieten 17:45 Uhr: Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene 18:25 Uhr: Aktien- und Europäische Finanztransaktionssteuer 19:10 Uhr: Sitzungsende…

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