LIVE Berlin: Demo setzt sich fort | Teil III

Am 18. November steht ab 12 Uhr eine Bundestagsdebatte zu umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an, das von der Regierung als „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ bezeichnet wird. Unter dem Tagesordnungspunkt „Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)“ ist mit einer heftigen Debatte über die von der Regierung angestrebten Änderungen zu rechnen. Rund um den Bundestag sind auch einige Kundgebungen angemeldet. Mehr dazu: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie…

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LIVE Berlin: Wasserwerfer bei der Demo gegen das Infektionsschutzgesetz

Übertragung startet bei 01:40 – Tausende Menschen versammelten sich heute in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Nachträglich streamen wir für euch einige Szenen, die es nicht in unseren anderen Stream geschafft haben! Die Verbindung war nachmittags einfach weg. Mehr dazu: —————— 💎 Folgt uns auf Facebook: 💎 Folgt uns auf Telegram: (c) 2020 Epoch Times Mehr Informationen zum Thema Geistheilung oder spirituelles Heilen unter auf der Seite der Deutschen Heilerschule Aktuelle Bücher und Literatur zum Thema:   Amazon.de Widgets >

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LIVE Berlin: Demos und Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz

Am 18. November steht ab 12 Uhr eine Bundestagsdebatte zu umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an, das von der Regierung als „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ bezeichnet wird. Unter dem Tagesordnungspunkt „Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)“ ist mit einer heftigen Debatte über die von der Regierung angestrebten Änderungen zu rechnen. Rund um den Bundestag sind auch einige Kundgebungen angemeldet. Mehr dazu: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie…

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Bundestag: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Redner: 02:42 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), 15:12 Detlev Spangenberg (AfD), 20:48 Bärbel Bas (SPD), 28:00 Christian Lindner (FDP), 35:25 Susanne Ferschl (Linke), 39:15 Manuela Rottmann (Grüne), 45:55 Georg Nüßlein (CDU/CSU) 47:54 Frage Martin Sichert (AfD), 53:24 Frage Armin Hampel (AfD), 58:15 Beatrix von Storch (AfD), 01:01:32 Dirk Wiese (SPD), 01:08:15 Andrew Ullmann (FDP), 01:10:03 Achim Kessler (Linke), 01:13:34 Marc Bülow (fraktionslos), 01:17:07 Thorsten Frey (CDU/CSU). Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um "gerichtsfester" zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden sehr konkrete…

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Bundestag: „Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – freie Gesellschaft verteidigen”

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5. November 2020, im Rahmen einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. —————— 💎 Folgt uns…

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Bundestag: Grundrechte und Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Über Anträge der AfD-Fraktion, die sich auf die Corona-Maßnahmen beziehen, debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag mit dem Titel „Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen“ (19/23949) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob dabei der Ausschuss für Inneres und Heimat oder der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen wird, ist noch offen. Danach folgt die Abstimmung über einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion (19/18977) mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung…

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Bundestag: Haushaltsentwurf und Finanzplanung des Bundes für 2020 bis 2024

Der Bundestag berät von heute an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will für den Kampf gegen die Corona-Krise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Damit sind die meisten Bundestagsparteien grundsätzlich einverstanden. Sie kritisieren allerdings, Scholz setze falsche Schwerpunkte. Sitzungsplannung: 10:00 Einbringung Haushaltsgesetz 2021, Antrag Art. 115 II GG 10:45 Allgemeine Finanzdebatte 12:25 Verkehr und digitale Infrastruktur 14:10 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 15:55 Ernährung und Landwirtschaft 17:40 Sitzungsende Mehr dazu in Kürze…

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Jahresbericht 2020: Debatte zum Stand der Deutschen Einheit im Bundestag

Der Bundestag erörtert am Freitag, 18. September 2020, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 (19/22580). Mitberaten wird im Rahmen der halbstündigen Debatte zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen“ (19/22489). Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, den „Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost wie West als vordringliche Aufgabe für Politik und Gesellschaft zu begreifen“. Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die Aussprache im Plenum in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie…

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Bundestag: Abstimmung über Inves­ti­tionen in die Kranken­hausstruktur & Prämie für Pflegekräfte

Die Koalition möchte Krankenhäuser stärken. Der Bundestag debattiert am Freitag, 18. September 2020, abschließend eine halbe Stunde lang über einen Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Krankenhauszukunftsgesetz (19/22126). Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der FDP (19/22636), der Linken (19/22637) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/22638). Abschließend beraten werden zudem Anträge der AfD-Fraktion zur „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung eines Prospektiv-Regionalen-Pauschalsystems“ (19/17754) sowie zur Erhaltung von Krankenhäusern in der Fläche (19/22185). Der Gesundheitsausschuss hat zum Gesetzentwurf und zu den Anträgen eine Beschlussempfehlung abgeben (19/22609). Der Haushaltsausschuss hat einen…

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176. Sitzung des Bundestages: Klima, ökologisch-soziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit

Der Bundestag stellt am Donnerstag erneut das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt seiner Beratungen. Den Auftakt bildet am Morgen (09.00 Uhr) eine Debatte über den Schutz von Klima und Umwelt, im Anschluss geht es unter anderem um das Umsteuern hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Der Bundestag hatte sich bereits am Mittwoch mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst.Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.…

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