Bundestag: AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189. Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge werden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

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Extremismus bekämpfen – Polizei und Justiz stärken: Aktuelle Stunde im Bundestag

Aktuelle Stunde: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ – auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Redner: 00:28 Günther Strings (Parlamentarischer Staatssekretär), 10:00 Gottfried Curio (AfD), 15:25 Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), 22:24 Linda Teuteberg (FDP), 29:30 Sören Pellmann (Die Linke), 35:21 Konstantin von Notz (Grüne), 41:10 Thorsten Frei (CDU/CSU), 46:34 Beatrix von Storch (AfD), 51:55 Uli Grötsch (SPD), 57:38 Mathias Middelberg (CDU/CSU), 1:04:01 Susann Rüthrich (SPD), 1:09:22 Christoph Bernstiel (CDU/CSU), 1:15:09 Helge Lindh (SPD), 1:21:19 Volker Ullrich (CDU/CSU). Wenn…

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Bundestag: Grüne fordern (Recht auf) Ganztagsbildung im Grundschulalter

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117). Für die Debatte ist rund eine Stunde eingeplant. "Von einer neuen Dynamik beim Ausbau ganztägiger Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote profitieren nicht nur berufstätige Eltern, sondern vor allem auch die Kinder selbst. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben." Heißt es in dem Antrag. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen…

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Mittelstand will Abschaffung des Soli und einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent

Die Corona-Krise hat zu einem beispiellosen Wirtschaftseinbruch geführt. Wie soll es weiter gehen, wie soll Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben? Der Mittelstand fordert grundlegende Reformen. „Die akute Krisenbewältigung war im Prinzip gut. Wir müssen den Blick aber nun nach vorne richten“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland muss den Anspruch haben, mit neuen Geschäftsmodellen aus der Krise zu kommen. Wir brauchen eine Agenda 2025, die Krisenbewältigung und Zukunftsstrukturpolitik verbindet.“ Dazu gehöre etwa eine Bildungsoffensive. Die Bundesregierung müsse den Mut für grundlegende Reformen aufbringen, insbesondere für eine Unternehmen- und Einkommensteuerstrukturreform.…

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Live aus Berlin: Demo gegen Kentlers Sex-Pädagogik und Gegendemo

Heute, am 8. September, macht das „rollende Großplakat“ mit den jungen Familien-Aktivisten von „Demo Für Alle“ und „CitizenGO“ um 15 Uhr Station vor dem Roten Rathaus in Berlin. Ihre klare Botschaft an den Berliner Senat lautet: "Übernehmen Sie Verantwortung für die Verbrechen, die unter der Ägide des Berliner Senats 30 Jahre lang an Kindern und Jugendlichen verübt worden sind.“ Mehr dazu: #KentlersExperiment #Berlin Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene…

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Gehirnwäsche im amerikanischen Bildungswesen – Ein Kommentar von Dr. Guy Millière (als Podcast)

Im 1992 veröffentlichte der Politologe Martin Anderson das Buch "Hochstapler im Tempel: Amerikanische Intellektuelle zerstören unsere Universitäten und betrügen unsere Studenten um ihre Zukunft" („Impostors in the Temple: American Intellectuals Are Destroying Our Universities and Cheating Our Students of Their Future“). „Sie geben vor zu lehren“, schrieb er, „sie geben vor, originäre, wichtige Arbeit zu leisten. Sie tun weder das eine noch das andere. Sie sind Betrüger im Tempel. Und von diesen Betrügern gehen die meisten der bildungsmäßigen Übel Amerikas aus“. Ein Gastkommentar von Dr. Guy Millière/Gatestone Institute. Mehr dazu:…

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Bereit zu zweitem Lockdown: Merkel und Biden verfolgen „rigideste Corona-Politik weltweit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Corona-Politik „die Zügel anziehen“, Joe Biden würde als Präsident „das Land noch einmal herunterfahren, wenn die Wissenschaft dazu rät“. Derweil wächst die Skepsis bezüglich der Durchführbarkeit eines zweiten Lockdowns. Die weltweit rigideste Corona-Politik kommt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden – so lautet die Einschätzung des beiden Genannten gegenüber nicht a priori kritischen Publizisten Gabor Steingart. Tatsächlich gibt es kaum Politiker, die so selbstverständlich von der Möglichkeit eines zweiten Lockdowns reden wie sie. … Mehr dazu: #MerkelwilldieZügelanziehen #zweiter…

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„Das macht die Sache noch schlimmer“ – Hirnforscher Dr. Gerald Hüther

Ein Mensch in einer Angstsituation, zu der auch die Corona-Krise gehöre, überlege, was ihm geholfen hat, derartige Probleme zu überwinden. Manche würden zu der Erkenntnis gelangen, dass sie aus schwierigen Situationen herauskommen, indem sie sich an die Regeln halten. „Derartige Verhaltensweisen werden im Gehirn verankert“, erklärt Hirnforscher Dr. Gerald Hüther. Im späteren Leben würden die Menschen dann immer dazu neigen, dass zu machen, was ihnen gesagt wird. Andere Menschen hingegen hätten die Erfahrung gemacht, dass sie sich nicht auf andere verlassen können und in Nöte geraten sind, wenn sie auf…

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Virologe: Corona hat „gewaltige gesellschaftliche Sprengkraft“ – Kein Total-Lockdown mehr

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sieht in Anbetracht der zuletzt wieder gestiegenen Corona-Zahlen die Politik in der Verantwortung. Sie müsse ihr Agieren der Bevölkerung gegenüber transparenter begründen. Einen Lockdown müsse und dürfe es nicht mehr geben. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ warnt der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vor der „gesellschaftlichen Sprengkraft“, die der Corona-Pandemie innewohne und die „gewaltig“ sei. Dass es sich um eine „stille Pandemie“ handele, deren Ausbreitungsdynamik eine deutlich andere sei als die des verwandten SARS-Virus der frühen 2000er Jahre, trage zu weiteren Ängsten und Verunsicherung bei.…

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Laschet appelliert an Reise-Rückkehrer – Lasst euch testen!

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Ende der Sommerferien in seinem Bundesland Urlaubs-Rückkehrer aufgerufen, sich auf das Corona-Virus untersuchen zu lassen. "Den vielen Reise-Rückkehrern rufe ich zu: Lassen Sie sich zeitnah testen, insbesondere wenn sie aus Risiko-Gebieten kommen", sagte Laschet. Neue Lockerungen der Corona-Auflagen in Nordrhein-Westfalen werde es angesichts steigender Zahlen nicht geben, vielmehr würden die Corona-Verordnungen verlängert. Kritik übte Laschet auch an Plänen für ein Groß-Konzert in der Stadt Düsseldorf mit rund 13.000 Besuchern. Diese halte er für "kein gutes Signal". Die Bekanntgabe der SPD-Kanzlerkandidatur nannte er verfrüht…

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