Bundestag berät über gemeinsame EU-China-Politik – FDP: Menschenrechtsverletzungen laut verurteilen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. September 2020, ab 18:45 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“. Mitberaten im Rahmen der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108). Offen ist noch, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg…

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„Indo-Pazifik-Leitlinien“: Deutschland will sich nicht zwischen USA und China entscheiden müssen

Gegenüber deutschen Medien präsentiert Bundesaußenminister Heiko Maas die am letzten Mittwoch vorgestellten „Indo-Pazifik-Leitlinien“ zur Außenpolitik als Schritt zu weniger Abhängigkeit von China. Tatsächlich bringen sie eine Äquidistanz zum KP-Regime und den USA zum Ausdruck. Mehr dazu: #IndoPazifikLeitlinien #Deutschland #USAChina Zum iTunes Podcast-Kanal: Zum Spotify Podcast-Kanal: Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen…

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