Anhörung im Petitionsausschuss: Einflussnahme Chinas auf Unternehmensführungen

Der Petent Thomas Wilke verlangt vom Bundestag, Gesetze zu erlassen und seinen Einfluss auf die EU geltend zu machen, „um die Abhängigkeit von der Volksrepublik China und anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, damit Vertreter von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen keinen Einfluss nehmen können“. In der Begründung zu seiner Eingabe, die mehr als 53.000 Unterstützer gefunden hat, schreibt der Petent: Im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong gebe es Nachrichten im Internet, dass die Volksrepublik China ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft dazu…

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„Global Magnitsky Act“: Anhörung der Petition zu Menschenrechtsverletzungen im Bundestag

Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote – Der Petent Ralf Gronau, Mitglied bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, verweist in seiner Petition auf „brutale Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas“. Der Global Magnitsky Act geht auf den Fall des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zurück, der die Korruption hoher russischer Beamten im Innenministerium aufgedeckt hatte, daraufhin verhaftet wurde und in der Haft starb. In der Folge wurden durch die Regierung der USA Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen verhängt. Später wurde die Regelung auf Menschenrechtsverletzer weltweit ausgeweitet. Mehr dazu: Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen…

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Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll. Antrag der FDP Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei…

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US-Kongress kritisiert Facebook, Google & Co. – Trump droht bei Zensur mit Exekutivanordnung

Die Chefs der Internetriesen Amazon, Apple, Facebook und Google sind bei einer Anhörung im US-Kongress mit harter Kritik an ihrer beherrschenden Marktstellung konfrontiert worden. „Sie haben zu viel Macht“, sagte der Ausschussvorsitzende David Cicilline von den oppositionellen Demokraten am Mittwoch in Washington. Die Untersuchungen des Kongresses zur Marktstellung großer Online-Plattformen könnten möglicherweise zu einer strikteren Regulierung führen. Mehr dazu: Chefs Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne…

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