Bundestag: AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189. Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge werden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

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Extremismus bekämpfen – Polizei und Justiz stärken: Aktuelle Stunde im Bundestag

Aktuelle Stunde: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ – auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Redner: 00:28 Günther Strings (Parlamentarischer Staatssekretär), 10:00 Gottfried Curio (AfD), 15:25 Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin), 22:24 Linda Teuteberg (FDP), 29:30 Sören Pellmann (Die Linke), 35:21 Konstantin von Notz (Grüne), 41:10 Thorsten Frei (CDU/CSU), 46:34 Beatrix von Storch (AfD), 51:55 Uli Grötsch (SPD), 57:38 Mathias Middelberg (CDU/CSU), 1:04:01 Susann Rüthrich (SPD), 1:09:22 Christoph Bernstiel (CDU/CSU), 1:15:09 Helge Lindh (SPD), 1:21:19 Volker Ullrich (CDU/CSU). Wenn…

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Bundestag: Grüne fordern (Recht auf) Ganztagsbildung im Grundschulalter

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117). Für die Debatte ist rund eine Stunde eingeplant. "Von einer neuen Dynamik beim Ausbau ganztägiger Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote profitieren nicht nur berufstätige Eltern, sondern vor allem auch die Kinder selbst. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben." Heißt es in dem Antrag. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen…

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Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll. Antrag der FDP Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei…

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Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema “Gewaltexzesse in Stuttgart”

Der letzte Punkt am heutige Sitzungstag im Bundestag ist eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion. Redner: 00:25 Alice Weidel (AfD), 05:41 Thorsten Frei (CDU), 11:10 Benjamin Strasser (FDP), 16:33 Ute Vogt (SPD), 21:58 Gökay Akbulut (Linke), 27:18 Cem Özdemir (Grüne), 32:15 Axel Müller (CDU), 37:40 Martin Hess (AfD), 43:06 Helge Lindh (SPD), 48:15 Alexander Throm (CDU), 53:02 Volker Ullrich (CSU). Es gehe darum, Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart zu ziehen. Die AfD setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik ein. Hunderte Menschen…

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170. Bundestag: Corona-Paket, Ratspräsidentschaft, Grundrente, Fleischindustrie, Telemediengesetz

Mehr zu den Themen heute: Heute berät der Bundestag zu folgenden Themen (vorläufige Planung): 09:00 Sitzungseröffnung 09:05 Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 11:15 Deutsche Ratspräsidentschaft 12:20 Grundrente 13:25 Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 14:30 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 14:40 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 14:50 Wahlen zu Gremien 15:00 Aktuelle Stunde – Der Fall Wirecard 16:05 Pauschalreisevertragsrecht in der Pandemie 16:40 Digitalpakt Schule 17:15 Intensivpflege und Rehabilitation 17:50 Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP 18:25 EU-Haushalt 2021-2027 19:00 Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung 19:35 Mietrecht 20:10 Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden 20:45 Ausbau des Online-Lernens 21:20 Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes 21:55 Änderung…

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