Bundestag: Koalition legt Entwurf für ein Lobbyregister beim Bundestag vor

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 11. September 2020, erstmals mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (19/22179). Darüber hinaus setzt sich das Plenum erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister auseinander (19/22183). Die Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung überwiesen werden. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

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Bundestag: AfD will Baumaß­nahmen auf Auto­bahnen be­schleunigen – synthetische Kraftstoffe fördern

Der Bundestag berät am Freitag, 11. September 2020, eine Stunde lang abschließend über einen Antrag der AfD-Fraktion, die fordert, „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher“ zu planen und durchzuführen (19/20691). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22219). Darüber hinaus soll in erster Lesung ein weiterer Antrag der AfD beraten werden, der synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe mit Wasserstoff gleichstellen möchte (19/22186), Er soll ebenfalls im federführenden Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Ein dritter Antrag der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw…

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Bundestag: AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2020, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189. Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge werden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wenn Sie unsere Arbeit freiwillig unterstützen möchten, können Sie das folgendermaßen tun: Vielen Dank! —————— 💎 Folgt uns…

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Bundestag berät über gemeinsame EU-China-Politik – FDP: Menschenrechtsverletzungen laut verurteilen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 9. September 2020, ab 18:45 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“. Mitberaten im Rahmen der halbstündigen Debatte wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108). Offen ist noch, welcher Ausschuss die Federführung übernimmt. Die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg…

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Fünf Jahre „Wir schaffen das“: Wagenknecht und „Focus“ üben Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

(Podcast) Vor genau fünf Jahren äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bekannten Satz „Wir schaffen das“, der zum Motto ihrer Flüchtlingspolitik wurde. Sahra Wagenknecht und Ulrich Reitz meinen, Merkel habe damit lediglich Spaltung und Radikalisierung im Land bewirkt. Am 31. August 2015 fiel der bekannte Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel, „Wir schaffen das“, im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Fünf Jahre später haben unter anderem die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und „Focus“-Redakteur Ulrich Reitz Kritik an der Aussage und an deren politischen Konsequenzen geübt. … Mehr…

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Ex-AfDler fliegt wegen Wutrede über “von Ausländern dominierte Mobs” in Stuttgart aus Landtag

Der mittlerweile fraktionslose Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags Heinrich Fiechtner hielt am vergangenen Wochenende eine Wutrede über die Ausschreitungen und die massive Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart und sich aus Sicht der Parlamentspräsidentin in seiner Wortwahl so vergriffen, dass er des Landtags verwiesen wurde. Da er sich weigerte, den Saal zu verlassen, wurde er von der Polizei aus dem Parlament getragen. Fiechtner hatte den Grünen, der SPD, CDU und FDP vorgeworfen, sie wollten Deutschland "von Ausländern überrannt sehen". Er sagte: Linksextremistische und von Ausländern dominierte Mobs sind unserer Republik nicht erst…

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Bereit zu zweitem Lockdown: Merkel und Biden verfolgen „rigideste Corona-Politik weltweit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Corona-Politik „die Zügel anziehen“, Joe Biden würde als Präsident „das Land noch einmal herunterfahren, wenn die Wissenschaft dazu rät“. Derweil wächst die Skepsis bezüglich der Durchführbarkeit eines zweiten Lockdowns. Die weltweit rigideste Corona-Politik kommt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden – so lautet die Einschätzung des beiden Genannten gegenüber nicht a priori kritischen Publizisten Gabor Steingart. Tatsächlich gibt es kaum Politiker, die so selbstverständlich von der Möglichkeit eines zweiten Lockdowns reden wie sie. … Mehr dazu: #MerkelwilldieZügelanziehen #zweiter…

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Fridays for Future bald im Bundestag? SPD, Grüne und Linke im Gespräch mit potenziellen Kandidaten

Der „Klimaschutz“ scheint in einer vom Corona-Lockdown gezeichneten Bevölkerung derzeit kein Gewinner-Thema zu sein. Mehrere Parteien wollen der Bewegung „Fridays for Future“ im Vorfeld der Bundestagswahl dennoch wieder zu größerem Einfluss verhelfen. Selbst in Deutschland zählt, wie jüngste Umfragen zeigen, der „Klimaschutz“ nicht mehr unbedingt zu den Hauptsorgen der Bevölkerung. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wie Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit beschäftigen die Menschen deutlich stärker – und das dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Grünen in bundesweiten Wahlumfragen etwa ein Drittel ihrer Zustimmung aus der Zeit vor Corona verloren…

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AfD fordert härtere Strafen für Kindesmissbrauch und Rücktritt von Justizministerin

Im Bundestag debattiert man gestern zur aktuellen Stunde "Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken". AfD-Abgeordnete, Mariana Harder-Kühnel, forderte härtere Strafen und weniger Bewährungsstrafen für Kinderschänder. Die Justizministerin Lambrecht forderte sie zum Rücktritt auf, nachdem diese sich zunächst gegen eine Verschärfung ausgesprochen und sexuellen Missbrauch weiterhin als Vergehen eingestuft hatte. Nach medialem Druck und öffentlicher Entrüstung änderte Lambrecht ihre Meinung jedoch wenig später. Harder-Kühnel erklärte sich fassungslos über die viel zu milden Strafen für Kinderschänder, die viel zu oft dann auch noch auf Bewährung ausgesetzt werden. 2018…

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Wem wird als Erstes das Wasser abgedreht? Regierung will Hierarchie für Wassernutzung festlegen

Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer "nationalen Wasserstrategie" der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Union lehne die Pläne der Bundesregierung ab, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er halte nichts von den Gedankenspielen, „wem wir als Erstes das Wasser abdrehen sollten“. Deutschland sei nach wie vor ein wasserreiches Land. „Wir müssen mit diesem Wasser aber noch verantwortungsbewusster und effizienter umgehen“, so der CSU-Politiker. Schulze hatte angesichts der immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit für das…

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