Bundestag Live: Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Chinesischen Botschafter einbestellen

Erstmals berät der Bundestag gegen 10:50 Uhr über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ (19/19504). Im Anschluss an die 60-minütige Debatte soll die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die FDP-Fraktion wendet sich gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong und fordert die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des Status der Sonderverwaltungszone einzusetzen. Das Vorhaben Pekings sei „ein heftiger Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkongs und somit eine Zäsur des bisher geltenden…

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Fasbenders Woche: Auferstanden aus Ruinen

Irrer läuft Amok in Hanau – Blutrot gehört zum Regenbogen | Auferstanden aus Ruinen: Thüringen feiert die Renaissance der Nationalen Front | Die Besserverdiener-SPD räumt im reichen Hamburg ab: Im Westen kennt man nur ästhetische Probleme Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part. Mehr Informationen…

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“Bloß keine AfD!” – Hamburger äußern sich zum Wahlergebnis

Die Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt Hamburg haben, gemessen an den letzten Umfragen, keine größeren Überraschungen hervorgebracht. Das rot-Grüne-Bündnis um den Ersten Bürgermeister Peter Tschenscher wird seine Arbeit ziemlich sicher fortführen. Die SPD fiel zwar um fast 7 Prozentpunkte auf 39 Prozent der Stimmen ab, aber hingegen dem Bundestrend ist das geradezu eine passable Leistung der Sozialdemokraten. Die Grünen konnten ihr Ergebnis etwa verdoppeln. Die Partei um Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wird in einer neuen Koalition sicher mehr Macht einfordern. Eingebüßt haben CDU, FDP und AfD. Besonders die leichten Verluste der Alternative…

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Gauland wirft Kramp-Karrenbauer “schäbige Instrumentalisierung gegen AfD” wegen Hanau vor

Alexander Gauland hat sich gestern zu Hanau geäußert, wo ein Attentäter neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine eigene Mutter tötete. Der Mörder vertrat rassistische Ansichten und träumte von großen Säuberungsaktionen gegen Muslime. Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin erklärt, dass das Attentat sie darin bestärke, dass es "in keiner Form eine Zusammenarbeit mit der AfD" geben dürfe, die die "Grundlage für dieses Gedankengut" lege. Gauland reagierte nun darauf. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag bezeichnete die Morde in Hanau als "ein fürchterliches Verbrechen" und findet es "unfassbar, dass so etwas geschieht".…

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Bundestag: Konsequenzen des Ur­teils zu An­leihe­käufen der Eu­ro­päi­schen Zentral­bank

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden“ (19/19516) steht am Donnerstag, 28. Mai 2020, 10:10 Uhr, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen werden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hatte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe anfang Mai der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) einen kräftigen Dämpfer verpasst und sich offen gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Die konkreten Folgen dieser Entscheidung sind allerdings noch nicht genau absehbar.  Kritiker werteten das Vorgehen…

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Bundestag: Steuerhilfegesetz, Regierungsbefragung, wirtschaftlihche Erholung nach der Krise

Der Bundestag tagt heute wieder. Zur einstündigen Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 27. Mai 2020, steht den Abgeordneten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), zur Verfügung, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Zu Beginn der Plenarsitzung überweist der Bundestag ohne Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19379) zur weiteren Beratung in die Ausschüsse unter Federführung des Finanzausschusses. Der Gesetzentwurf ist wortgleich mit dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf von CDU/CSU und SPD für das Corona-Steuerhilfegesetz…

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Sachsens Staatsminister Schenk über Thüringen: Jeder muss zurückstecken

Sachsen hat es vorgemacht. Eine regierungsfähige Koalition bilden, obwohl die Ausgangslage nach der Landtagswahl im Herbst 2019 schwierig gewesen ist. CDU,SPD und Grüne regieren jetzt im Freistaat. In Thüringen sieht es schwieriger aus. Der neue Übergangsministerpräsident Thomas Kemmerich strebt eine Auflösung des Landtags an. Oliver Schenk von der CDU in Sachsen ist Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Im RT Deutsch Interview spricht er über die Lage in Thüringen. Was in Sachsen geklappt hat, kann in Thüringen auch klappen – wenn jeder zu Kompromissen bereit ist.…

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CDU-Generalsekretär Ziemiak im Bundestag: “Höcke ist ein Nazi, Linke feiern Bomber Harris”

Im Bundestag wurde heute eine aktuelle Stunde zum Thema "Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen" durch die Fraktion Die Linke auf den Tagesplan gebracht. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nutzte die Stunde, um mit der AfD und der Linken abzurechnen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke "ist ein Nazi", die Linke unterstützt "sozialistische Diktaturen" und ist zum Teil gewaltbereit. Mehr auf unserer Webseite: Folge uns auf Facebook: Folge uns auf Twitter: Folge uns auf Instagram: RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die…

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Nach Rauswurf: Brandenburgs AfD-Fraktion holt Kalbitz zurück in die Landtagsfraktion

Andreas Kalbitz kann trotz seines Rauswurf aus der AfD wieder Mitglied der brandenburgischen AfD-Fraktion sein. Das entschied die Landtagsfraktion, der Kalbitz bis zum Freitag vorstand, am Montag auf einer eigens anberaumten Sonderfraktionssitzung mit 18 von 21 Stimmen bei einer Enthaltung. "Ich bin also wieder Mitglied der Fraktion, die Frage des Vorsitzes habe ich ausgelassen bis zu dem Zeitpunkt, wo eine rechtliche Klärung erfolgt ist", sagte Kalbitz nach der Sitzung. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz am Freitagabend knapp wegen zweier nicht genannter Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen aus der Partei geworfen. Kalbitz war…

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Protest gegen Corona-Einschränkungen – Brand-Anschlag auf drei LKWs in Stuttgart

Am Samstag werden in mehreren deutschen Städten erneut zahlreiche Menschen bei den umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln. In der Nacht kam es jedoch zu einen Zwischenfall.Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine…

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