Rede zur Lage der EU: Von der Leyen will „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen

Heute hielt Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der EU. In Ihrer über eine Stunde langen Rede sprach die EU-Kommissionspräsidentin viele Themen an: Bei der geplanten Asylreform will von der Leyen das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“ Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Vorschlag für einen „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen. Weiter will die EU-Kommission den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie soll die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Gesundheitsfragen verstärkt werden. Mehr dazu:

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