“Rechtsstaat lässt sich vorführen” – Erneute Absage für AfD-Parteitag in Berlin

Bereits zum dritten Mal in wenigen Monaten musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag absagen. Die Partei findet keine Räumlichkeiten. Selbst bereits unterzeichnete Mietverträge drohen infolge des Drucks auf die potenziellen Vermieter zu platzen.

Zwar hatte Landeschef Georg Pazderski am 20.12.2019 nach insgesamt 70 Anfragen einen Mietvertrag für einen Saal in Berlin-Pankow unterzeichnet, doch trat die Vermieterin der Location vor wenigen Tagen vom vereinbarten Vertrag zurück.

Angeblich wurde sie von Medienvertretern per Telefon belästigt und sogar anonym bedroht. Zudem sei ein Mitarbeiter mit einem Messer attackiert und beleidigt worden. Das Landgericht hatte mitgeteilt, dass eine Kündigung trotz des unterzeichneten Vertrags rechtens sein. Das drohende Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen, sei dem Vermieter nicht gegen dessen Willen zumutbar, argumentierte das Landgericht.

Pazderski sprach davon, dass sich der Rechtsstaat vorführen lasse und kündigte einen Antrag der AfD für die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Demokratienotstand Berlin beenden – linksextreme Gewalt endlich stoppen" an. "Im Moment trifft es die AfD, aber wer weiß ob es nicht morgen die CDU, die FDP oder andere Parteien trifft."

Da der Parteitag eigentlich für Ende letzten Jahres vorgesehen war, verzögert sich auch die Wahl eines neuen Vorstands. Der Landesvorsitzende Georg Pazderski bestätigte im RT Deutsch-Interview nicht mehr kandidieren zu wollen. Einem erneuten Notvorstand, der bis zum Parteitag im Amt ist, stünde er aber zur Verfügung.

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