Nürnberg: Demonstration gegen Einschränkungen der Grundrechte aufgrund Corona-Maßnahmen

Christian Rechholz, ÖDP-Politiker in Nürnberg, hat eine Corona-gerechte Demonstration auf die Beine gestellt. Demonstriert wurde gegen die Grundrechtseinschränkungen, die im Rahmen der Anti-Virus-Maßnahmen erlassen wurden – und so mahnten gestern zwanzig Menschen mit gebotenem Corona-Abstand auf der "Straße der Menschenrechte" für selbiges. Durch die momentanen Ausgangsbeschränkungen war ihnen vom Ordnungsamt eine zuvor geplante "Mahnwache für Grundrechte" untersagt worden.
Rechholz konnte sich durchsetzen und veranstaltete die erste Kundgebung seit Verhängung der Ausgangsbeschränkungen in Nürnberg und die zweite auf bayrischer Ebene. Um den Mindestabstand einzuhalten, wurden Markierungen auf den Boden geklebt. Die Demonstration wurde auch von außen mit Absperrband gesichert.

Der Nürnberger Politiker fordert, dass der Staat auf vernünftige Art und Weise zwischen Sicherheit und Freiheit abwägt und nicht die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert.

Zu seinen Beweggründen erklärt er:

Ich denke aber, das war nicht die letzte (Mahnwache), vor allem, wenn die Maßnahmen länger dauern oder vielleicht sogar verschärft werden oder so etwas. […] Ich halte auch den Weg der gegangen worden ist, es kann sein, dass die Grundrechte eine Zeitlang eingeschränkt werden müssen. Ich glaube nicht, dass das unbedingt der Fall sein muss, aber auch dann muss es verfassungsrechtlich fest sein, das heißt auf der Grundlage eines Gesetzes und nicht wie in Bayern auf Verordnungsweg. Zudem kommt, dass diese Verordnungen auch sehr schwammig sind, niemand weiß genau, was triftige Gründe sind. Sie sind nicht abschließend geregelt, das heißt, ich weiß nicht, ob ich jetzt auf der rechtlich sicheren Seite bin oder nicht, wenn ich das Haus verlasse, und das ist ein Zustand, der nicht haltbar ist.

Man solle auch bedenken, was eine solche Einschränkung für die Menschen bedeute:

Viele Mediziner warnen jetzt schon davor, dass wir durch die Maßnahmen mehr Opfer haben werden als durch das Corona-Virus, und das kann nicht sein.

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