Bundestag: Rechtsextremismus, Hasskriminalität, Bundesmeldegesetz, Sicherung der Grenzen und mehr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 12 März 2020, eine Stunde lang in erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Mitberaten werden 2 Anträge zum Bundesmeldegesetz, einer von der FDP und einer der AfD.
Die aktuelle Planung:
09:00 Rechtsterrorismus und Hasskriminalität
10:05 Sicherung der Grenzen
11:10 Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
11:45 Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
12:20 Personalbemessung in Krankenhäusern
13:25 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
13:30 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
*** Ende des Livestreams

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