Bundestag nimmt das Erneuer­bare-Energien-Gesetz in den Blick

Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion zum Erneuerbare-Energien-Gesetz stehen am Donnerstag, 5. März 2020, auf der Tagesordnung. In der 60-minütigen Debatte wird ein Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/17137) beraten. Hinzu kommt ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“ (19/15123). Die Initiativen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die zunächst vorgesehene erste Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windenergieanlagen“. Diese Initiativen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.

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