Bundestag: FDP fordert „Vorfahrt für die Markt­wirtschaft“ – Staatsbeteiligung reduzieren

Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 10. September 2020, einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ (19/22107). Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll.
Antrag der FDP

Nach Darstellung der FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den Umfang entbehrlicher Bundesbeteiligungen zu reduzieren. Vielmehr bänden junge Beteiligungen wie an der Commerzbank und dem Stromnetzbetreiber 50 Hertz weiteres öffentliches Kapital. Im Zuge der Corona-Pandemie sei der Wirtschaftsstabilsierungsfonds ins Leben gerufen. Dieser sehe in Ausnahmefällen auch staatliche Beteiligungen vor. Bis zu 100 Milliarden Euro stünden hierfür der Bundesregierung zur Verfügung. Bislang habe hieraus lediglich eine Beteiligung an der Lufthansa AG resultiert, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung dem Einstieg des Bundes am 26. Juni 2020 zugestimmt habe. Interessenvertreter würden jedoch auch für eine Bundesbeteiligung in der deutschen Stahlindustrie werben. Der Bund selbst wiederum plane eine Beteiligung am Stromnetzbetreiber TenneT.

Die Liberalen ziehen daraus den Schluss, dass die bestehenden Regelungen offenbar nicht ausreichen, um die Bundesregierung zur Zurückhaltung beim Erwerb neuer Beteiligungen und zur Veräußerung nicht zwingend notwendiger Beteiligungen zu bewegen. Die FDP fordert daher eine intensivere Privatisierung bestehender Beteiligungen und die Verankerung einer Beteiligungsbremse in der Bundeshaushaltsordnung mit dem Ziel, langfristig den Umfang der staatlichen Beteiligungen deutlich zu reduzieren.
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(c) 2020 Epoch Times

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