Bundesregierung lehnt “jegliche extraterritorialen Sanktionen” gegen Nord Stream 2 ab

Die Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer sagte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz, die Bundesregierung lehne "jegliche extraterritorialen Sanktionen" gegen die Gasleitung Nord Stream 2 ab. Bereits im Dezember hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Firmen erlassen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Nun drohen offenbar weitere US-Sanktionen.

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat seien demnach bereit, ein weiteres Sanktionsgesetz zu erlassen, sollte Russland versuchen, die noch fehlenden 150 Kilometer der Pipeline fertigzustellen. Sanktionen könnten sehr schnell folgen, eventuell noch im Februar oder März, so berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf diplomatische Kreise in Washington.

"Das Nord-Stream-2-Projekt trägt zur Energiesicherheit in Europa bei, deshalb lehnen wir jegliche extraterritorialen Sanktionen ab. Tatsächlich führen wir bereits seit Jahren Gespräche mit den USA, mit den Vertretern der Regierung, mit dem Kongress. Die deutsche Bundeskanzlerin hat in Moskau deutlich gemacht, dass sie sich gegen jegliche extraterritorialen Sanktionen ausspricht. Sie betreffen Deutschland und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar", sagte Ulrike Demmer, Sprecherin der Bundesregierung.

Am 11. Januar sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Nord Stream 2 trotz des politischen Aufruhrs um die Gasleitung in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt ist. Im Hinblick auf die Sanktionen, die Washington gegen das Projekt verhängt hat, betonte sie, dass Nord Stream 2 in Europa rechtskonform ist, und fügte hinzu, dass "exterritoriale Sanktionen ein falscher Weg sind".

Am 21. Dezember hatte US-Präsident Donald Trump "PEESA" unterschrieben. Das Gesetz belegt alle Unternehmen und Personen mit Sanktionen, die Schiffe zur Verlegung von Pipelines in einer Wassertiefe von mehr als 30 Metern für die Projekte Nord Stream 2 und Turkish Stream bereitstellen.

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Nord Stream 2 ist zu 80 Prozent gebaut. Der Rest soll laut Putin binnen einem Jahr folgen – trotz US-Sanktionen und scharfer Kritik aus Polen. Der russische Präsident zeigte sich überzeugt, dass Russland die Pipeline wie angekündigt selbst fertigstellen werde. Er hoffe, dass die Arbeiten bis Ende 2020 oder im ersten Quartal 2021 abgeschlossen seien und Nord Stream 2 in Betrieb genommen werde.

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