Aktuelle Stunde im Bundestag: Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihekäufen

Die Abgeordneten beraten am Donnerstag, 7. Mai 2020, in einer Aktuellen Stunde über die „Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB-Anleihekäufen“. Das Bundesverfassunsgericht hatte am 5. Mai ein Urteil zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) einen kräftigen Dämpfer verpasst und sich offen gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Die konkreten Folgen dieser Entscheidung sind allerdings noch nicht genau absehbar.

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