Nach Wirecard-Sondersitzung: FDP-Politiker: „Scholz‘ Argumentation ist nicht schlüssig gewesen“

Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Oppositionspolitiker auch nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch viele Fragen offen. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. FDP, Linke und Grüne ziehen nach der Sondersitzung weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Scholz‘ Argumentation sei nicht schlüssig gewesen, bemängelte FDP-Abgeordneter Florian Toncar nach der Sitzung. Man könne nicht einerseits sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, habe dann aber…

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Die Heuchelei der „Black Lives Matter“-Bewegung

Wenn die "Black Lives Matter"-Bewegung wirklich für das Leben schwarzer Menschen eintreten würde, warum mobilisieren sie sich dann nicht in den Hotspot-Vierteln, in denen Schwarze am häufigsten zu Opfern werden? Schwarze Leben zählen. Natürlich tun sie das. Aber es ist bereits mehr als deutlich geworden, dass das Leben, die Sicherheit und die Würde schwarzer Männer, Frauen und Kinder nicht wirklich das sind, was die Organisatoren der „Black Lives Matter“-Bewegung antreibt. Und das ist eine Schande. … Gastkommentar von Diane Dimond. Dimond ist Autorin und Enthüllungsjournalistin. Ihr neuestes Buch ist „Thinking…

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Bundesregierung erhöht Kindergeld und beschließt Steuererleichterungen — reguliert Fleischindustrie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Erleichterungen für viele Bürger beschlossen. Sie sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten. Dazu gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro, eine Anhebung des Grundfreibetrages und mehrerer Pauschbeträge. Außerdem sollen Werkverträge und Leiharbeit vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg. Mehr dazu: Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform!…

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Selbstzensur: Nur ganz Linke haben in den USA keine Angst, ihre Meinung zu äußern

Radikale Linke haben im herrschenden politischen Klima der USA am seltensten Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Aber auch unter ihnen nimmt der Anteil derer, die Selbstzensur üben, zu. In fast allen Gruppen halten Mehrheiten ihre wahren Ansichten zurück. In den USA, wo der erste Verfassungszusatz dem Staat vollumfänglich untersagt, die freie Rede durch Gesetze einzuschränken, und der Supreme Court lediglich ganz enge Bereiche definiert hat, in denen diese nicht geschützt sei – etwa bei einem vorsätzlichen „Feuer“-Ruf in einem voll besetzten Kino –, üben immer mehr Menschen Selbstzensur. Nicht…

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EARNETIC – Lebensfreude und Glück – Instrumental

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